20. Juni 2017 Kartellsenat
...15 AktG besteht kein sachlicher Grund. Dies würde sowohl der eindeutigen Definition des Begriffs des Letztverbrau-12-3-chers in §3 Nr.25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefug-nis ...
REWIS RS 2017, 9425
20. Juni 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...15 AktG besteht kein sachlicher Grund. Dies würde sowohl der eindeutigen Definition des Begriffs des Letztverbrauchers in § 3 Nr. 25 EnWG als auch der gesetzlichen Einräumung der Antragsbefugnis in § ...
REWIS RS 2017, 9373
18. September 2018
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
...15 bzw. 19.11.2015 einen Interessenausgleich/Sozialplan abgeschlossen, zum anderen ist die Entscheidung durch den Verkauf der Werkstätten bzw. deren Schließung umgesetzt worden, was der Kläger nicht b...
REWIS RS 2018, 3678
7. März 2022 25. Zivilkammer
...15Gemäß § 107 Abs. 2 GNotKG beträgt der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) über die Veräußerung oder über die Verpflichtung zur Veräußerung vo...
REWIS RS 2022, 846
30. April 2018
Fachliche Unabhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, Zulassung als Syndikusanwalt
...15 AktG (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BRAO). Die Vorschrift des § 15 AktG gilt nicht nur für das Aktienrecht, sondern für alle Arten von Unternehmensverbindungen, da die §§ 15-19 AktG im Gegensatz zu den ...
REWIS RS 2018, 9839
10. April 2019 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 VI R 40/16 - Erste Tätigkeitsstätte des fliegenden …
...15 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 4. September 2015 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23. Juni 2015 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften der Klägerin aus nicht...
REWIS RS 2019, 8329
16. März 2005 VIII. Zivilsenat
...155, 141, 159 ff.). - 8 - aa) Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind hier gegeben. Als Be-treiberin eines Netzes zur allgemeinen Versorgung ist die Beklagte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EEG verpflich...
REWIS RS 2005, 4469
11. April 2019 6. Senat
Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
...15; ebenso BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 - IV C 5 S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 2; Niermann, Der Betrieb --DB-- 2013, 1015; Isenhardt, DB 2014, 1316; Thomas, Deutsches Steuerrecht 2014,...
REWIS RS 2019, 8212
21. Mai 2019 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
...15, 18). Allerdings ist die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen iSd. § 15 AktG schon kraft ausdrücklicher Regelung keine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG.14 ...
NJW 2019, 2955REWIS RS 2019, 7067
12. Februar 2009 2. Zivilsenat
...15"4.4 Die Partner räumen einander, auch zugunsten der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, nicht-ausschließliche, nichtübertragbare, unwiderrufliche Benutzungsrechte an auf ...
REWIS RS 2009, 5072
15. Februar 2023 1. Kartellsenat
...15/2012, Art. 7, Rn. 156). 66Maßgeblich ist mithin, wo das schädigende Ereignis, dessen Beurteilung die klagende Partei erstrebt, eingetreten ist oder einzutreten droht. Dabei ist unter diesem Ort im ...
REWIS RS 2023, 8179
6. Februar 2015
Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen Eigentumsanteil am selben Grundstück
OLG München : 34 Wx 4/15 Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen Eigentumsanteil am selben Grundstück None I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amt...
REWIS RS 2015, 15867
11. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...155, 156; Salje,KWKG, § 3 Rdnrn. 61 ff., 79 f., 82). Die erstgenannte Auffassung ist richtig. Wiein den beiden anderen Fällen des § 3 Abs. 1 KWKG ist auch in dem Fall des § 3Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG d...
REWIS RS 2004, 4616
26. Oktober 2022 12. Kammer
...15 AktG) nicht entgegenstehen.“ 9Die Antragstellerin stellte bei der Antragsgegnerin am 13.09.2022 einen Antrag zur Genehmigung der Nebentätigkeit des Verfassens einer wöchentlichen Kolumne für B. Mit...
REWIS RS 2022, 10274
15. Februar 2023 6. Senat
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
...15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat. Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.02.2021 - 4 K 11006/17 und die Einsp...
REWIS RS 2023, 2888
16. März 2005 VIII. Zivilsenat
...15.424,90 DM = 110.145 • nebst Verzugszinsen begehrt. Die Beklagte, die der Klägerin für die Lieferung von 2.810.928 kWh Strom im Februar 2001 15 Pfennig pro Kilowattstunde, mit-hin insgesamt 421.639,...
REWIS RS 2005, 4462
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter
...15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 25 ff. mwN; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 20). Die Senatsrechtsprechung zur Unvereinbarkeit einer hoheitlichen T...
REWIS RS 2019, 7641
16. April 2021 9. Kammer
...15 AktG, Rn. 6; Bitsch NZA-RR 2015, 617, 619; Weck, NZG 2016, 1374, 1375). Eine generelle Einstandspflicht für die Verpflichtungen des jeweils anderen kennt das Konzernrecht gerade nicht. Soweit diese...
REWIS RS 2021, 6873
16. April 2021 9. Kammer
...15 AktG, Rn. 6; Bitsch NZA-RR 2015, 617, 619; Weck, NZG 2016, 1374, 1375). Eine generelle Einstandspflicht für die Verpflichtungen des jeweils anderen kennt das Konzernrecht gerade nicht. Soweit diese...
REWIS RS 2021, 6851
3. September 2020 1. Kammer für Handelssachen
...159.040 an die Staatskasse der U.S.A. zu zahlen. Anschließend nahmen auch Kunden und mittelbare Abnehmer die Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch. Gerichtsverfahren, die in den U.S.A. von Automobil-...
REWIS RS 2020, 5987
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...15, 315 [juris Rn. 15]). Zwar mag die Verfolgung eines gewerblichen Zwecks durch eine Vereinigung, die Rechtsdienstleistungen erbringt, häufig mit den Gefahren für die Rechtsuchenden, die Rechtsordnun...
REWIS RS 2023, 7890
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...15 - 18 SaGa 1/15; juris). Freistellungsklauseln im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung entsprechen einer weit verbreiteten Übung in der arbeitsvertraglichen Praxis. Die Klausel ist weder ü...
REWIS RS 2019, 8719
23. Dezember 2019
Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft hergestellten Dieselmotor - Abgasskandal
...15/2007 an (vgl. ablehnend z.B. OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17, Rn. 137-159, juris m. zahlr. w.N.). 294. Es kann dahinstehen, ob gegebenenfalls die … AG eine Haftung wegen des Fah...
REWIS RS 2019, 34
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber …
...15 AktG verbundenen Unternehmen jederzeit wieder zugänglich zu machen, auch mit Kraftfahrzeugen. Den [Schuldnern] wird dazu aufgegeben, jegliche anderen Maßnahmen zu unterlassen, die die Begehbarkeit ...
MDR 2018, 1104-1106WM2018,84REWIS RS 2017, 8088
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...15 AktG verbundenen Unternehmen jederzeit wieder zugänglich zu machen, auch mit Kraftfahrzeugen. Den Schuldnernwird dazu aufgegeben, jegliche anderen Maßnahmen zu unterlassen, die die Begehbarkeit und...
REWIS RS 2017, 8078
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.