21. Dezember 2023 20. Zivilsenat
...14c UStG berichtigt werden können (was gegen eine durchsetzbare Pflicht zur sofortigen Angabe des richtigen Satzes spricht) und dass nach h.M. steuerrechtliche Vorschriften im Allgemeinen keine Marktv...
REWIS RS 2023, 10092
31. März 2022 15. Zivilsenat
...14c UStG). Die für den Leistenden grundsätzlich eröffneten Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14c UStG kompensieren die mit diesem Risiko verbundene Belastung in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bu...
REWIS RS 2022, 395
19. Juli 2018 15. Zivilsenat
...14c UStG allein durch einen solchen Steuerausweis eine – ansonsten nicht bestehende – Steuerschuld ausgelöst werden könnte (BGH NJW-RR 2014, 1520 m.w.N.). 61Vorliegend verhält es sich - wie oben erläu...
REWIS RS 2018, 5708