6. Juli 2009 16. Zivilsenat
...14a UStG. 12Allerdings entspricht die von der Beklagten erteilte Rechnung nicht den Anforderungen von §§ 14, 14a UStG. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, eine Rechnung...
REWIS RS 2009, 2657
16. Januar 2014 5. Senat
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere …
...14a UStG, weil die in den Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 in Bezug genommene Vereinbarung, die der Identifizierung der abgerechneten Leistung i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG dienen sol...
REWIS RS 2014, 8636
20. Oktober 2016 5. Senat
Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG enthält oder Angaben in der Rec...
REWIS RS 2016, 3635
20. Oktober 2016 5. Senat
Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Gesetzes enthält oder Angaben in...
REWIS RS 2016, 3665
21. Juni 2018 5. Senat
(Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)
...14a UStG ausgestellte Rechnungen. Zwar erfordert eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 7384
12. Juni 2018 7. Senat
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitze.9 Mit seiner Revision trägt das FA vor, Vorsteuervergütungsansprüche nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG seien insolvenzrechtlich bereits be...
REWIS RS 2018, 7945
20. Oktober 2016 5. Senat
(Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Gesetzes enthält oder Angaben in...
REWIS RS 2016, 3634
7. Juli 2022 5. Senat
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
...14a Abs. 1 und 5 UStG, enthalte. II. 12 Die Revision ist begründet; das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-...
REWIS RS 2022, 5555
21. Juni 2018 5. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 - Änderung der Rechtsprechung zu den …
...14a UStG ausgestellte Rechnungen der M-GmbH. Zwar erfordert eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs...
REWIS RS 2018, 7385
18. Mai 2020 11. Senat
Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteile vom 10.07.2019 - XI R 28/18, BFHE 266, 387, BFH/NV 2020, 313, Rz 15; vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), BFHE 267, 12...
REWIS RS 2020, 3468
14. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wen...
REWIS RS 2015, 17225
13. Juni 2018 11. Senat
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 14, 14a UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteh...
REWIS RS 2018, 7872
17. Februar 2011 5. Senat
(Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...14a UStG ausgestellte Rechnung verlange. Daher könne durch eine Rechnung, die diese Anforderungen nicht erfülle, keine Vorsteuergefährdung entstehen.12 Sie, die Klägerin, sei in ihrem V...
STEUERRECHTSTEUERN
REWIS RS 2011, 9336
29. März 2017
Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert insbesondere, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 10. Se...
REWIS RS 2017, 13174
29. März 2017
Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert insbesondere, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 10. Se...
REWIS RS 2017, 13186
14. Januar 2015 1. Strafsenat
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und...
REWIS RS 2015, 17204
1. September 2021
Rechnung - Rechnungsberichtigung
...14a UStG enthält oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. 31a) Werden - wie im Streitfall - zunächst Rechnungen ausgestellt, die den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG nicht entsprechen, und wer...
REWIS RS 2021, 2895
12. Mai 2011 5. Senat
(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem …
...14a UStG 1999 durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) war der Unternehmer, der steuerfreie Lieferungen i.S. des § 6a UStG ausführt, seit 1993 gemäß § 14a Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 6749
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Umsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
...14a UStG ausgestellten Rechnungen besaß (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG), weil die Rechnungen nicht den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des tatsächlich leistenden Unternehmers...
REWIS RS 2022, 2346NJW 2022, 1896REWIS RS 2022, 2346
25. Februar 2016
Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigten Mieter
...14a UStG ausgestellten Rechnung ist. Auf diese Weise wird das Ziel erreicht, dass mit der Umsatzsteuer als allgemeiner Verbrauchssteuer letztlich nur der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbra...
REWIS RS 2016, 15449
10. Juni 2008 10. Zivilsenat
...14a UStG auszustellen. Im übrigen verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer von jeglicher Inanspruchnahme durch die Finanzverwaltung auf Zahlung der Umsatzsteuer freizustellen." 9Hieraus ergibt...
REWIS RS 2008, 3497
15. Februar 2012 11. Senat
(Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG …
...14a UStG 1999 durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) war der Unternehmer, der steuerfreie Lieferungen i.S. des § 6a UStG ausführt, seit 1993 gemäß § 14a Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 9132
17. September 2019 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorste...
REWIS RS 2019, 3552
19. November 2014 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehu...
REWIS RS 2014, 1227
15. Mai 2012 11. Senat
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.36 1. Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, di...
REWIS RS 2012, 6454
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