8. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...14a AEG, 13 EIBVnoch keine rechtliche Verpflich-tung zum künftigen Abschluss von Einzelnutzungsverträgen (vgl. Röckrath/Linsmeier Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle und Eisenbahnrecht S.58). Unab-hä...
REWIS RS 2014, 2334
7. Juni 2016 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, …
...14a AEG nicht zustande kommt. Antragsberechtigt sind die Zugangsberechtigten, deren Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur beeinträchtigt sein kann. Der Antrag ist innerhalb der Frist zu stellen,...
REWIS RS 2016, 10439
7. Juni 2016 Kartellsenat
...14a AEG nicht zustande kommt. An-tragsberechtigt sind die Zugangsberechtigten, deren Recht auf Zugang zur Eisen-bahninfrastruktur beeinträchtigt sein kann. Der Antrag ist innerhalb der Frist zu stel-l...
REWIS RS 2016, 10452