2. November 2011 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - …
...149 SGB VI und nicht auf die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV gerichtet gewesen. Durch diese Auslegung sei er völlig überrascht worden. Mit diesem Vortrag wird die Geh...
REWIS RS 2011, 1799
20. März 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...149 Abs. 5 SGB VI festgestellten rentenrechtlichen Zeiten danach, ob für die festgestellten Beitragszeiten Beiträge zur SVA (Allgemeine Sozialversicherung der DDR), oder zur FZR (Fre...
REWIS RS 2015, 13695
5. Januar 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer …
...149 SGB VI dadurch missachtet, dass sie sich darauf berufen hätten, "lediglich die bezahlten Beiträge könnten vorgemerkt werden". Dagegen folge bereits aus § 161 Abs. 1, § 162 Nr. 1 SGB VI, ...
REWIS RS 2017, 17838
19. Juli 2011 5. Senat
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage
...149 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Werts der SGB VI-Rente oder Anwartschaft von Bedeutung sein können. Dabei handelt es sich ...
REWIS RS 2011, 4685
10. Juli 2003 III. Zivilsenat
...SGB VI Rn. 3, 8; Terdenge, in:Hauck/Noftz, § 109 Rn. 1; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch derRentenversicherung Teil II, § 109 SGB VI Rn. 32).bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, der Klägerin habe...
REWIS RS 2003, 2389
30. November 2016 12. Senat
Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...SGB VI, die als lex specialis zu § 201 Abs 1 SGB VI anzusehen sind (vgl Mutschler in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 201 RdNr 23). Dabei kommt § 201 SGB VI die Aufgabe zu, das Verfahren bei einer Beit...
REWIS RS 2016, 1604
16. Dezember 2015
Rentenrechtliche Anrechnungszeit - Fristenberechnung in Schaltjahrfällen
...SGB III, 1. Aufl. 2014, § 147 SGB III Rn. 33, Palandt, BGB, § 187 Rn. 3). Da § 58 Abs. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI bestimmt, dass Zeiten schulische Ausbildung erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres vo...
REWIS RS 2015, 472
15. Dezember 2016 5. Senat
...149 SGB VI ähnlichen Verfahren, welches der späteren Rentenfeststellung nur vorgelagert sei, um eine vermögensrechtliche Streitigkeit iS des § 287 Abs 2 ZPO handele, habe das BSG bereits im Urteil vom...
REWIS RS 2016, 683
15. Dezember 2016 5. Senat
...149 SGB VI ähnlichen Verfahren, welches der späteren Rentenfeststellung nur vorgelagert sei, um eine vermögensrechtliche Streitigkeit iS des § 287 Abs 2 ZPO handele, habe das BSG bereits im Urteil vom...
REWIS RS 2016, 621
15. Dezember 2016 5. Senat
...149 SGB VI ähnlichen Verfahren, welches der späteren Rentenfeststellung nur vorgelagert sei, um eine vermögensrechtliche Streitigkeit iS des § 287 Abs 2 ZPO handele, habe das BSG bereits im Urteil vom...
REWIS RS 2016, 670
16. Juni 2021 5. Senat
Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträgen …
...149 Abs 1 Satz 2, Abs 2 Satz 1 SGB VI). Sie kann schon nach dem Wortlaut des § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI und nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität nur vom "Versicherungsträ...
REWIS RS 2021, 4924
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