13. März 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich un-tersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl., §149 Rn.7f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Ma...
REWIS RS 2018, 12423
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich un-tersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl., §149 Rn.7f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38.Aufl., §149 Rn.6;Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattle...
REWIS RS 2018, 14787
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich un-tersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl., §149 Rn.7f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Ma...
REWIS RS 2018, 14801
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...149 HGB grundsätzlich untersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 7 f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte...
MDR 2018, 875-876WM2018,764REWIS RS 2018, 14828
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur …
...149 HGB grundsätzlich untersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 7 f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte...
MDR 2018, 810-811WM2018,717REWIS RS 2018, 14797
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...149 HGB grundsätzlich untersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 7 f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte...
REWIS RS 2018, 14826
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich un-tersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl., §149 Rn. 7f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte-M...
REWIS RS 2018, 14824
19. Januar 2017
Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer Publikums-KG
...149 HGB auch befugt, rückständige Kommanditeinlagen einzuziehen. Allerdings sind diese nicht mehr geschuldet, wenn sie für die Zwecke der Abwicklung nicht mehr benötigt werden (BGH, Urteil vom 14.11.1...
REWIS RS 2017, 17059
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen …
...149 HGB grundsätzlich untersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 7 f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte...
MDR 2018, 683-684WM2018,709REWIS RS 2018, 14809
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich un-tersagt wäre (vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl., §149 Rn.7f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38.Aufl., §149 Rn.6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattl...
REWIS RS 2018, 14792
22. Juli 2015
Einlagepflichten bei Auflösung einer Gesellschaft
...149 HGB die Beendigung laufender Geschäfte mit Dritten ex nunc bewirkt, sind aber auch die laufenden ratierlichen Einlageverpflichtungen der Beklagten aufgrund der Teilzahlungsvereinbarung zum Zeitpun...
REWIS RS 2015, 7716
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...149 HGB - die Innenbeziehungen der nicht zur Eintragung gelangten KG richten sich nach KG-Recht (vgl. Ulmer in Münchener Kommentar, § 705 BGB Rn 4) - geltend machen. 53Nach dieser Vorschrift kann der ...
REWIS RS 2001, 378
24. Februar 2015
Anspruch auf Zahlung rückständiger und zukünftiger Einlagen in der Abwicklung
...149 HGB das Recht von den Gesellschaftern rückständige Einlagen einzufordern, sofern diese für die Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich sind. 50Dabei trifft die Klagepartei eine se...
REWIS RS 2015, 15043
11. August 2017
...149 Rn. 3). Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei der Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts in die von dem Abwickler zu erstellende Auseina...
REWIS RS 2017, 6640
27. Januar 2016
Leistung offener Einlagen in der Liquidation der Gesellschaft
...149 Rn. 18). 26Besonderheiten gelten freilich für die Beitreibung von noch ausstehenden Beiträgen der Gesellschafter, da deren Leistung im Hinblick auf den werbenden Zweck der Gesellschaft versprochen...
REWIS RS 2016, 17015
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich unter-sagt wäre. Es handelt sich lediglich um die Abwicklung der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, die zudem dem geänderten, der Abwicklungsan-ordnung entsprechen...
REWIS RS 2018, 9212
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich unter-sagt wäre. Es handelt sich lediglich um die Abwicklung der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, die zudem dem geänderten, der Abwicklungsan-ordnung entsprechen...
REWIS RS 2018, 9228
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator
...149 Rn. 29; ders. ZHR 153 [1989], 270, 294 ff.; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 23 ff., 31; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl., § 149 Rn. 3, § 155 Rn. 4; Klöhn in Henssler/Strohn, GesR, 4...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 176-177WM2020,2341REWIS RS 2020, 1135
10. März 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für …
...149 HGB unter anderem auch die laufenden Mandatsverhältnisse abzuwickeln hat, erfasst wurde. Die der Partnerschaftsgesellschaft erteilte Vollmacht hat deshalb trotz des Ausscheidens des vorletzten Par...
REWIS RS 2015, 14344
15. Mai 2018 2. Zivilsenat
Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen
...149 HGB grundsätzlich untersagt wäre. Es handelt sich lediglich um die Abwicklung der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, die zudem dem geänderten, der Abwicklungsanordnung entsprechende...
REWIS RS 2018, 9231
11. April 2016
Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem Gesellschaftszweck
...149 HGB rückständige Einlagen der Gesellschafter nur insofern einfordern, als die Mittel für die Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich seien. Hierzu treffe die Gesellschaft eine sek...
REWIS RS 2016, 13240
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich unter-sagt wäre. Es handelt sich lediglich um die Abwicklung der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, die zudem dem geänderten, der Abwicklungsan-ordnung entsprechen...
REWIS RS 2018, 9173
14. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...149 HGB nicht berechtigt gewesen, neue Geschäfte für die U GmbH & Co.KG einzugehen, sondern hätte nur die laufenden Geschäfte beendigen dürfen. Nach herrschender Meinung ist der Umfang der Ver...
REWIS RS 2015, 775
15. Mai 2018 2. Zivilsenat
Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines …
...149 HGB grundsätzlich untersagt wäre. Es handelt sich lediglich um die Abwicklung der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, die zudem dem geänderten, der Abwicklungsanordnung entsprechende...
REWIS RS 2018, 9220
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...149 HGB grundsätzlich unter-sagt wäre. Es handelt sich lediglich um die Abwicklung der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, die zudem dem geänderten, der Abwicklungsan-ordnung entsprechen...
REWIS RS 2018, 9158
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