10. Juni 2021
Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
...149 FamFG. 2. Unerheblich ist ferner, ob die in § 48 Abs. 3 RVG genannten Regelungsgegenstände im Verfahren anhängig sind oder nicht. 3. Unerheblich ist, dass nach Abschluss des Einigungsvertrags de...
REWIS RS 2021, 5067
16. Januar 2014 12. Zivilsenat
Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte, geschiedene Ehegatten
...149 Rn. 4 mwN; Keidel/Weber FamFG 18. Aufl. § 149 Rn. 6). Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache ist aber ohne Rücksicht darauf zu bewilligen, ob der Antragsgegner der Scheidung widerspricht od...
REWIS RS 2014, 8655