27. November 2020 10. Senat
Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber
...149 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte-- Erinnerung ist der Senat zuständig.6 1. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters ist nicht gegeben. Gemäß § 149 Abs. 4 FGO en...
REWIS RS 2020, 3720
13. April 2016 3. Senat
Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für …
...149 FGO ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren entscheiden, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung nach § 77 EStG oder nac...
REWIS RS 2016, 13085
19. Juli 2016 4. Senat
Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
...149 FGO Rz 118; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., vor § 135 Rz 135; anderer Ansicht FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2015 3 KO 962/15, unter B.III.1.b bb (1)(...
REWIS RS 2016, 7970
27. Oktober 2017
...149 Es sei zu prüfen, ob oder inwieweit der Baustufenplan im Zeitablauf durch Zulassung von Neubauten auf kleineren Grundstücken obsolet geworden sei und es stattdessen auf das "Einfügen" ei...
REWIS RS 2017, 3128