18. Juni 2003 5. Zivilsenat
...148 ZPO liegen nicht vor. 10Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites ... von dem Bestehen ... eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhän...
REWIS RS 2003, 2667
7. November 2001 6. Zivilsenat
...148 ZPO nicht maßgeblich sein. Würde auf dieses Kriterium abgestellt, könnte ein Interventionsprozess regelmäßig nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil es auf die vorab zu klärende Frage ankommt, ob d...
REWIS RS 2001, 732
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...148 Rz. 5; Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. [2018], § 148 Rz. 5; Wöstmann in Saenger, ZPO, 7. Aufl. [2017], § 148 Rz. 4; Wendtland in BeckOKZPO, 31. Ed., Stand:01.12.2018, § 148 Rzn. 6 ff.). Vorgreifl...
REWIS RS 2019, 7508
19. Oktober 2015 26. Zivilsenat
...148 Rn. 21 ff.; jew. m.w.N.). 251.2. Zu Recht hat das Landgericht die Aussetzung des seit 2003 in erster Instanz anhängigen Spruchverfahrens abgelehnt. 261.2.1. Nach § 148 ZPO kann das Gericht anordne...
REWIS RS 2015, 3749
25. Juni 2008 18. Senat für Zivilsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 18. Senat für Zivilsachen: I-18 U 217/07 None None wird die Verhandlung gemäß § 148 ZPO bis zur Erledigung des rechtskräftigen verwal-tungsrechtlichen Rechtsstreits 3 ...
REWIS RS 2008, 3168
21. August 2007 15. Zivilsenat
...148 ZPO nicht vorliegen. 18a) Gemäß § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das vo...
REWIS RS 2007, 2345
3. Mai 2017 Vergabesenat
...148 ZPO (in Verbindung mit § 73 Nr. 2 GWB, § 120 Abs. 2 GWB a.F.) ausgesetzt. None 1 G r ü n d e : 2In den vorgenannten Verfahren hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union durch Beschlüsse...
REWIS RS 2017, 11556
25. Februar 2021 5. Zivilsenat
...148 ZPO nicht erreicht. 18Die Aussetzung des Verfahrens ist zwar in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union...
REWIS RS 2021, 8333
22. Januar 2008 3. Zivilsenat
...148 ZPO ausgesetzt, weil in jenen Verfahren durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis darüber erhoben werde, ob der Beteiligte zu 1. geschäftsfähig sei. Die vom Beteiligten...
REWIS RS 2008, 5999
8. Mai 2017 20. Zivilsenat
...148 ZPO gerechtfertigt. Der Erfolg des Antrages der Beklagten sei überwiegend wahrscheinlich. 8II. 9Die gemäß § 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat letztlich keinen Erfolg. 101. 11...
REWIS RS 2017, 11383
24. August 2017 2. Zivilsenat
...148 ZPO. 2. Der Verhandlungstermin vom 2. November 2017 wird aufgehoben. 3. Der Streitwert wird auf 500.000,- € festgesetzt. None 1G r ü n d e: 2Nachdem der Senat ebenso wie das Landgericht eine wort...
REWIS RS 2017, 6150
10. Februar 2005 Kartellsenat
...148 Rn. 10; Roth in Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, 21. Aufl., § 148 Rn. 22; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Band 1, 63. Aufl., § 148 Rn....
REWIS RS 2005, 5076
10. Februar 2005 Kartellsenat
...148 Rn. 10; Roth in Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, 21. Aufl., § 148 Rn. 22; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Band 1, 63. Aufl., § 148 Rn....
REWIS RS 2005, 5066
9. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...148 ZPO ausgesetzt (Bl. 690ff GA) und erst aufgrund richterlicher Verfügung vom 26.01.2005 wieder aufgenommen (Bl. 718 GA). Mit Beschluss vom 27.04.2005 hat das Oberlandesgericht den die Bewilligung a...
REWIS RS 2007, 1596
10. September 2020 20. Zivilsenat
...148 ZPO ausgesetzt. 1Der Senat hält die Aussetzung auch in Ansehung der von der Klägerin erhobenen Einwände für sinnvoll. 2Die streitgegenständlichen Fragen sind aufgrund der Vorlageentscheidungen s...
REWIS RS 2020, 5323
11. Juni 2018 15. Zivilsenat
...148 Rn. 20). 62) 7Dieser Überprüfung hält die angefochtene Entscheidung in einem Punkt nicht stand. 8Das Landgericht ist zwar entsprechend den Erläuterungen im Nichtabhilfebeschluss vom 26.04.2018 zut...
REWIS RS 2018, 8004
29. Mai 2017 2. Zivilsenat
...148 ZPO bestimmt, dass das Gericht – wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen ...
REWIS RS 2017, 10297
7. April 2022 2. Zivilsenat
...148 ZPO als auch nach § 251 ZPO sei ein weiteres Ruhen des Verfahrens angebracht und zweckdienlich gewesen. Dies hätten auch beide Parteien beantragt. Jedenfalls hätte das Gericht die Parteien mit ein...
REWIS RS 2022, 285
7. April 2022 2. Zivilsenat
...148 ZPO als auch nach § 251 ZPO sei ein weiteres Ruhen des Verfahrens angebracht und zweckdienlich gewesen. Dies hätten auch beide Parteien beantragt. Jedenfalls hätte das Gericht die Parteien mit ein...
REWIS RS 2022, 7030
21. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen das Senatsurteil vom 25. Juni 2014 (VI – U(Kart) 46/13) ausgesetzt wird (GA 2066 ff.). ...
REWIS RS 2015, 211
19. März 2020 Vergabesenat
...148 ZPO hätten nicht vorgelegen. Eine Vorgreiflichkeit im Sinne von § 148 ZPO sei wegen der zu berücksichtigenden Anfallswirkung nach § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. nur dann zu bejahen, wenn sie sämtlic...
REWIS RS 2020, 4750
18. März 2020 4. Zivilsenat
...148 ZPO, Rn. 5). Zutreffend geht das Landgericht dabei davon aus, dass eine möglicherweise im Verwaltungswege zu erreichende Klärung der Unabhängigkeit der Treuhänder Ka. und Kl. vorgreiflich ist, da ...
REWIS RS 2020, 4746
25. Juli 2003 3. Zivilsenat
...148 ZPO in Betracht kommt. Das hat zur Folge, dass die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht weiter anfechtbar ist. Die Statthaftigkeit der Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die in entsprechender...
REWIS RS 2003, 2091
24. August 2005 10. Zivilsenat
...148 ZPO veranlassende Vorgreiflichkeit ist nicht gegeben. Die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren wird durch die Entscheidung im Kostenansatzverfahren nicht berührt, da sich der festgestellte ...
REWIS RS 2005, 2084
14. Juni 2007 2. Zivilsenat
...148 ZPO ist nicht veranlasst. 74Eine Aussetzung nach 148 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das Klagepatent mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtsbeständig ist. Diese hohe Wahrscheinlichkeit best...
REWIS RS 2007, 3397