18. September 2002 7. Kammer für Handelssachen
...148 ZPO werden zurückgewiesen. 4Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht. 5Im Rahmen des § 149 ZPO muss das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung die Verzög...
REWIS RS 2002, 1541
19. Juni 2002 4. Kammer für Handelssachen
...148 ZPO vorliegend nicht in Betracht kommt. Eine Aussetzung nach dieser Vorschrift kann nur erfolgen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen ein...
REWIS RS 2002, 2745
20. Dezember 2000 2a. Zivilkammer
...148 ZPO auszusetzen, denn die Klage ist entscheidungsreif, § 300 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 148 Rdnr. 4). 27II. 28Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn der Beklagten steht gem. § 14 A...
REWIS RS 2000, 43
5. September 2002 4. Zivilkammer
...148 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Nichtigkeitsklage der Konzernmutter der Beklagten hat keine Erfolgsaussicht, da die Klage aufgrund der im Vergleich vom 19. Juni 2002 niedergelegten Rücknahmeverpf...
REWIS RS 2002, 1710
1. August 2002 4. Zivilkammer
...148 ZPO besteht nicht. 76a) 77Die Beschwerde gegen die Einspruchsentscheidung ist zwischenzeitlich von der Technischen Beschwerdekammer zurückgewiesen. 78b) 79Das Revisionsverfahren rechtfertigt scho...
REWIS RS 2002, 2029
16. Januar 2003 4b. Zivilkammer
...148 ZPO kommt nicht in Betracht. 32I. 33Das Klagepatent betrifft einen Tintenbehälter für ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät mit Farbaufzeichnungskopf. 34Gemäß den einleitenden Ausführungen der Klagep...
REWIS RS 2003, 4849
22. Oktober 2002 6. Zivilkammer
...148 ZPO) kam nicht in Betracht, da vorliegend die Entscheidung des Rechtsstreits nicht vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass den Gegenstand eines anderen anhängigen R...
REWIS RS 2002, 1082
21. März 2002 4a. Zivilkammer
...148 ZPO möglichen Aussetzung der Verhandlung besteht keine hinreichende Veranlassung. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-V...
REWIS RS 2002, 3915
21. April 2023 4 a. Zivilkammer
...148 ZPO in Bezug auf das Nichtigkeitsverfahren gegen das Klagepatent auszusetzen. 1451.) 146Nach § 148 ZPO kann das Gericht bei der Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens die Verhandlung eines Rech...
REWIS RS 2023, 6724
1. Dezember 2022 4b. Zivilkammer
...148 ZPO im Hinblick auf die das Klagepatent betreffende Nichtigkeitsklage besteht kein Anlass. 158I. 159Nach § 148 ZPO kann das Gericht bei der Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens einen Rechtsst...
REWIS RS 2022, 9900
14. März 2023 34. Kammer für Handelssachen
...148 ZPO bzw. Art. 132 Abs. 2 S. 2 UMV analog das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den vor dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) anhängigen Antrag der V GmbH ...
REWIS RS 2023, 7680
3. Februar 2023 8. Kammer für Handelssachen
...148 ZPO bis zum Abschluss des beim Europäischen Gerichtshof unter dem Geschäftszeichen C-418/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens ausgesetzt. Das Vorabentscheidungsverfahren ist mit Urteil des Ge...
REWIS RS 2023, 3589
20. Oktober 2022 4b. Zivilkammer
...148 ZPO im Hinblick auf die das Klagepatent betreffende Nichtigkeitsklage besteht kein Anlass. 194I. 195Nach § 148 ZPO kann das Gericht bei der Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens einen Rechtsst...
REWIS RS 2022, 9807
28. März 2002 4. Zivilkammer
...148 ZPO). Das Nichtigkeitsvorbringen rechtfertigt nicht die Erwartung, dass das Klagepatent im angegriffenen Umfang für nichtig erklärt werden wird. 691. 70Die vom Beklagten entgegengehaltene Gebrauc...
REWIS RS 2002, 3854
7. April 1998 4. Zivilkammer
...148 ZPO, 19 GebrMG möglichen Aussetzung der Verhandlung besteht im Hinblick auf die nach den vorstehenden Ausführungen zu I. zu bejahende Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters keine Veranlassung. ...
REWIS RS 1998, 188
29. September 2022 4a. Zivilkamme
...148 ZPO zustehenden Ermessens in Bezug auf das Nichtigkeitsverfahren gegen das Klagepatent ausgesetzt. 2461. 247Nach § 148 ZPO kann das Gericht bei der Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens die Ve...
REWIS RS 2022, 9515
24. November 1994 4. Zivilkammer
...148 ZPO. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts und der Kammer, die auch vom Bundesgerichtshof gebilligt worden ist (BGH, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug), kommt eine Aussetzung eines...
REWIS RS 1994, 52
5. März 2003 4. Zivilkammer
...148 ZPO kommt nicht in Betracht, nachdem das Bundespatentgericht das Klagepatent im geltend gemachten Umfang durch Entscheidung vom 6. Februar 2003 aufrechterhalten hat. 43V. 44Die Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2003, 4102
7. Juli 2022 4c. Zivilkammer
...148 ZPO bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts im parallelen Einspruchsbeschwerdeverfahren (T0795/21-3.3.01) auszusetzen. 78Ferner regen sie an, 79d...
REWIS RS 2022, 6770
30. März 2000 4. Zivilkammer
...148 ZPO möglichen Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung über den Löschungsantrag des Beklagten besteht keine hinreichende Veranlassung. Denn der Löschungsantrag hat keine hinreichende Aussic...
REWIS RS 2000, 2644
19. Januar 1999 4. Zivilkammer
...148 ZPO Art. 22 des Lugano-Übereinkommens bis zur Entscheidung des Kantonsgerichts Glarus aus, worüber gesonderter Beschluß ergeht. 45Die Kostenentscheidung ist mit den übrigen Sachentscheidungen dem ...
REWIS RS 1999, 141
29. März 1994 4. Zivilkammer
...148 ZPO) besteht keine Veranlassung. Sie käme nur dann in Betracht, wenn sich feststeilen ließe, daß die von der Beklagten zu 1. gegen die Klageschutzrechte ergriffenen Rechtsbehelfe mit hoher Wahrsch...
REWIS RS 1994, 15
18. Februar 2003 4. Zivilkammer
Landgericht Düsseldorf | 4. Zivilkammer: 4 O 148/02 None None I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeld...
REWIS RS 2003, 4321
11. April 2002 4. Zivilkammer
...148 ZPO kommt nicht in Betracht. Dass das Klagepatent im Umfang seines Schutzanspruchs 1 im anhängigen Einspruchsverfahren widerrufen werden wird, erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich. 521. 53En...
REWIS RS 2002, 3701
17. Dezember 2002 4. Zivilkammer
...148 ZPO kommt nicht in Betracht. Eine Vernichtung des die Klageansprüche bereits alleine rechtfertigenden Klagepatents im Umfang der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren allein geltend gemachten...
REWIS RS 2002, 113