3. Mai 2019
Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses
...148 VwGO geregelte Abhilfeverfahren begründet die Pflicht des Verwaltungsgerichts, im Falle der Anfechtung seiner Entscheidung zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist, und ihr in diesem Fa...
REWIS RS 2019, 7660
15. Februar 2023 32. Kammer
Asyl Nigeria, Vergütungsfestsetzungsbeschluss zugunsten aus dem Verfahren ausgeschiedener Rechtsanwälte, Erinnerung der Mandantin, Einwendungen und Einreden …
...148 VwGO durchgeführt. 2Die Erinnerung ist aber unbegründet. 3Der angegriffene Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 884
11. Februar 2015
Zurückverweisung eines Beschwerdeverfahrens zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens durch das Verwaltungsgericht
...148 VwGO geregelte Abhilfeverfahren begründet die Pflicht des Verwaltungsgerichts, im Falle der Anfechtung seiner Entscheidung zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist, und ihr in diesem Fa...
REWIS RS 2015, 15604
25. September 2018
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...148 VwGO abgeholfen. 12Die fristgerecht eingelegte Beschwerde (§ 147 Abs. 1 VwGO) ist auch sonst statthaft (§ 146 Abs. 1, 3 VwGO). § 158 Abs. 1 VwGO ist auf die Entscheidung, die Zuziehung eines Bevol...
REWIS RS 2018, 3414
20. Dezember 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
...148 VwGO nicht ordnungsgemäß durchgeführt (BayVGH, B.v. 4. Mai 2015 - 11 C 15.692 - juris Rn. 4 m.w.N.). Da die Klage aber auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung keine hinreichende Aussi...
REWIS RS 2019, 45
4. Mai 2015
Erfolgloses Prozesskostenhilfeverfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem
...148 VwGO nicht ordnungsgemäß durchgeführt (BayVGH, B.v. 11.2.2015 - 5 C 15.81 - juris Rn. 4 f.; NdsOVG, B.v. 20.5.2014 - 11 PA 186.13 - juris Rn. 6). Da die Klage und der Antrag auf Anordnung der aufs...
REWIS RS 2015, 11663
28. März 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
...148 VwGO nicht ordnungsgemäß durchgeführt (BayVGH, B.v. 11.2.2015 –5 C 15.81 – juris Rn. 4 f.; B.v. 4.5.2015 – 11 C 15.692 – juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 20.5.2014 – 11 PA 186.13 – juris Rn. 6). Da der S...
REWIS RS 2018, 11401
21. November 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...148 VwGO begründet die Pflicht des Verwaltungsgerichts, im Falle der Anfechtung seiner Entscheidung zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist, und ihr in diesem Fall abzuhelfen. Das Abhilfev...
REWIS RS 2019, 1275
7. März 2017 6. Senat
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...148 VwGO Nr. 1).9 Der Umstand, dass der Nichtabhilfebeschluss von den mit Schriftsatz des Klägers vom 26. August 2016 erneut abgelehnten Richtern getroffen worden ist, berührt seine Wir...
REWIS RS 2017, 14621
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