9. April 2020 1. Strafsenat
...148 Abs. 1 Ziff. 2. lit. a) TKG strafbewehrt ist. 10Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der diese allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt. 11II. 12Das Zulässigke...
REWIS RS 2020, 4854
8. Juni 2021 5. kleine Strafkammer des Landgerichts
...148 Abs. 1 TKG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in 7 weiteren Fällen vorgeworfen ...
REWIS RS 2021, 5191
15. September 2021 12. Kammer
...148 TKG, § 16 TMG, § 26 BDSG und § 206 StGB ausgehen müssen. Die Nutzung des Dienstrechners sei nach der Q.-Richtlinie, wobei der Kläger sich auf Anlage BB6 zum Schriftsatz vom 07.07.2021 bezieht, aus...
REWIS RS 2021, 2599
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...148, Rn. 212; Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 113 Rn. 23 f.). Zurückgegriffen werden konnte dabei allerdings nur auf nach Maßgabe von...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
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