4. Mai 2021 Abteilung 13 M
...148 InsO; Graf-Schlicker, InsO, 5. Aufl. 2020, § 148 InsO). 4Insoweit liegt kein geeigneter Vollstreckungstitel vor, sodass der Antrag zurückzuweisen war. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 788 ZPO....
REWIS RS 2021, 10131
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...148 Abs. 1 InsO das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen so-fort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Die hiermit verbundene Rechtsmachtgilt uneingeschränkt auch für das im Ausland belegene Ve...
REWIS RS 2003, 1616
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...148 Abs. 1 InsO das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen so-fort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Die hiermit verbundene Rechtsmachtgilt uneingeschränkt auch für das im Ausland belegene Ve...
REWIS RS 2003, 1613
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der …
...148 InsO sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die im Oktober 2006 versteigerten Gegenstände seien Bestandteil der Insolvenzmasse gewesen, auch wenn die Mutter der Kläg...
REWIS RS 2014, 2592
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...148 Abs. 1 InsO das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Die hiermit verbundene Rechtsmacht gilt uneingeschränkt auch für das im Ausland gelegene Ve...
WM 2016, 558 REWIS RS 2016, 15576
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...148 Abs.1 InsO das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen so-fort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Die hiermit verbundene Rechtsmacht gilt uneingeschränkt auch für das im Ausland gelegene Ve...
REWIS RS 2016, 15526
8. September 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters
...148 Abs. 2 InsO betrieben werden. Der Umfang der Herausgabepflicht in § 148 InsO wird durch die §§ 35, 36 InsO bestimmt. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter die Gegen...
REWIS RS 2016, 5719
11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...148 Abs. 1 und § 313 InsO gestützt habe, sei der Kläger nur Treuhänder gewesen. Dessen Aufgabenwahrnehmung seien enge Grenzen gesetzt, weil er die Aufgaben des Insolvenzverwalters nur im Rahmen der fü...
REWIS RS 2018, 15725
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten …
...148 InsO in Besitz und Verwaltung zu nehmen habe. Soweit der Schuldner die Herausgabe verweigere, könne der Verwalter aus dem Eröffnungsbeschluss vollstrecken, der gemäß § 148 Abs. 2 InsO selbst Titel...
REWIS RS 2014, 7132
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...148 InsO in Besitz und Verwaltung zu nehmen habe. Soweit der Schuldner die Herausgabe verweigere, könne der Verwalter aus dem Eröffnungsbeschluss vollstrecken, der gemäß §148 Abs.2 InsO selbst Titel s...
REWIS RS 2014, 7102
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...148 InsO verletzt und Ver-mögen im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschafft. Mit der Weg-gabe der Antiquitäten zur Versteigerung sei ein Gesamtschaden der Insolvenz-gläubiger im Sinne von ...
REWIS RS 2014, 2578
2. Oktober 2018
Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber
...148 InsO zustandsverantwortlich für Gefahren, die von Massegegenständen ausgehen, gleichgültig wann diese Gefahren entstanden sind. Verhaltensverantwortlich wird der Insolvenzverwalter dagegen nur hin...
REWIS RS 2018, 3181
13. März 2017 8. Zivilsenat
...148 InsO die Zahlung von 13.318,93 € nebst titulierter Zinsen verlangen. 24I. 25Nach § 31 Abs. 3 GmbHG haften, soweit die Erstattung verbotswidriger Zahlungen gemäß §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG von d...
REWIS RS 2017, 14211
12. August 2014 10. Senat
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...148 InsO Rn. 5). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es deshalb insoweit auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an.22 d) Die Rechtsnachfolge hat de...
NJW 2015, 107REWIS RS 2014, 3529
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...148.527,45 € zur Tabelle angemeldet. In Höhe von 54.825,67 € haben Kommanditisten Rechtsverfolgungskosten angemeldet, die vor Insolvenzeröffnung durch die Verteidigung gegen unberechtigte Rückforderun...
REWIS RS 2019, 11271
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...148.527,45 € zur Tabelle angemeldet. In Höhe von 54.825,67 € haben Kommanditisten Rechtsverfolgungskosten angemeldet, die vor Insolvenzeröffnung durch die Verteidigung gegen unberechtigte Rückforderun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIGBAUMÄNGEL
NJW 2019, 3655REWIS RS 2019, 11254
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...148.527,45 € zur Tabelle angemeldet. In Höhe von 54.825,67 € haben Kommanditisten Rechtsverfolgungskosten angemeldet, die vor Insolvenzeröffnung durch die Verteidigung gegen unberechtigte Rückforderun...
REWIS RS 2019, 11260
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...148.527,45 € zur Tabelle angemeldet. In Höhe von 54.825,67 € haben Kommanditisten Rechtsverfolgungskosten angemeldet, die vor Insolvenzeröffnung durch die Verteidigung gegen unberechtigte Rückforderun...
REWIS RS 2019, 11253
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...148.527,45 € zur Tabelle angemeldet. In Höhe von 54.825,67 € haben Kommanditisten Rechtsverfolgungskosten angemeldet, die vor Insolvenzeröffnung durch die Verteidigung gegen unberechtigte Rückforderun...
REWIS RS 2019, 11267
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...148 InsO).32 Ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an, ist anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter zu bestellen (§ 270c Satz 1 InsO). Die Anordnung setzt voraus, dass sie vom S...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
21. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Geltendmachung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Schadensersatzansprüchen der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner …
...148 InsO zwar keine Anwendung (MünchKomm-InsO/Jaffé, 4. Aufl., § 148 Rn. 60; HK-InsO/Depré, 10. Aufl., § 148 Rn. 14; K. Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 148 Rn. 13). Schon ihrem Wortlaut nach gilt...
WM 2022, 39 MDR 2022, 269-270REWIS RS 2021, 1693
27. September 2016
Haftung des Arbeitnehmers bei unterlassener Herausgabe des Dienstfahrzeugs an den Insolvenzverwalter
...148 InsO berechtigt und verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Hierzu gehören auch bewegliche Gegenstände, die an einen Dritten sich...
REWIS RS 2016, 4830
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
...148.527,45 € zur Tabelle angemeldet. In Höhe von 54.825,67 € haben Kommanditisten Rechtsverfolgungskosten angemeldet, die vor Insolvenzeröffnung durch die Verteidigung gegen unberechtigte Rückforderun...
REWIS RS 2019, 9828
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
...148.527,45 € zur Tabelle angemeldet. In Höhe von 54.825,67 € haben Kommanditisten Rechtsverfolgungskosten angemeldet, die vor Insolvenzeröffnung durch die Verteidigung gegen unberechtigte Rückforderun...
REWIS RS 2019, 10066
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten …
...148 InsO) zukommt (vgl. Jaeger/Eckardt, InsO, § 149 Rn. 47; Schulte-Kaubrügger, ZIP 2011, 1400, 1402). Das Sonderkonto ist ein Konto, bei dem die Verfügungsmacht einem anderen als dem Rechtsträger zus...
WM2019,629NJW 2019, 1442REWIS RS 2019, 10552
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