5. Juli 2011 3. Strafsenat
Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion …
...148 Nr. 1 GewO und § 20 GPSG -, erfordern ein beharrliches Handeln des Täters. Dieses setzt voraus, dass das entsprechende Verbot aus Missachtung oder Gleichgültigkeit immer wieder übertreten wird. Er...
REWIS RS 2011, 5117
5. Juli 2011 3. Strafsenat
...148 Nr. 1 GewO und § 20 GPSG -, erfordern ein be-harrliches Handeln des Täters. Dieses setzt voraus, dass das entsprechende Verbot aus Missachtung oder Gleichgültigkeit immer wieder übertreten wird. E...
REWIS RS 2011, 5137