5. Juli 2011 3. Strafsenat
...148 Nr. 1 GewO und § 20 GPSG -, erfordern ein be-harrliches Handeln des Täters. Dieses setzt voraus, dass das entsprechende Verbot aus Missachtung oder Gleichgültigkeit immer wieder übertreten wird. E...
REWIS RS 2011, 5137
5. Juli 2011 3. Strafsenat
Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion …
...148 Nr. 1 GewO und § 20 GPSG -, erfordern ein beharrliches Handeln des Täters. Dieses setzt voraus, dass das entsprechende Verbot aus Missachtung oder Gleichgültigkeit immer wieder übertreten wird. Er...
REWIS RS 2011, 5117
2. Mai 2018
Untersagung des Gewerbes „Grafikdesign“
...148 GewO ergebenden bußgeld- bzw. strafrechtlichen Sanktionen nicht hinnehmbar. Seitens der l* … GmbH erhalte sie keine Aufträge mehr. 25Die Beklagte beantragt, 26die Berufung zurückzuweisen. 27Die Tä...
REWIS RS 2018, 9760