13. Juni 2000 24. Zivilsenat
...148 BGB[/ref] mangels Annahme durch die Beklagte erloschen. 31Die in Abschnitt C 1. der notariellen Urkunde vom 4.08.1997 vorgesehene notariell beurkundete Annahme wurde von der Beklagten innerhalb de...
REWIS RS 2000, 1971
30. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...148 BGB erfolgt ist, ist die Frage der Rechtzeitigkeit der Annahme danach zu beurteilen, innerhalb welcher Frist "unter regelmäßigen Umständen" eine Annahme zu erwarten ist, [ref=9d9b7719-1b...
REWIS RS 1996, 602
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...148 f ZPO), so endet die Aussetzung mit der Erledigung dieses Verfahrens; einer Aufnahmeerklärung seitens der Parteien oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht ([ref=f554d482-39ce-46ce-ba49-80...
REWIS RS 2001, 3947
28. August 1998 6. Zivilsenat
...148 BGB bereits erloschen war. Gleichwohl ist auf der Grundlage der Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten ein Unterlassungsvertrag zustandegekommen, weil die Erklärung der Beklagten gem. ...
REWIS RS 1998, 751
16. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...148 BGB Rdn. 7; Heinrichs, a.a.O. § 148 Rdn. 21; a. A. MünchKom/Kramer, BGB 3. Auflage, § 151 Rdn. 25, 44). Beweismittel für die Richtigkeit ihrer Darstellung hat die Beklagte nicht beigebracht. Die b...
REWIS RS 2000, 873
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...148 BGB, Bl. 1469 d.LG-A.). Blieb der Antragsteller – wie hier – innerhalb der Frist schlicht untätig, kam kein Abtretungsvertrag zustande; eine Kostenbelastung des Antragstellers entstand nicht (§ 3 ...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
22. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...148 BGB m.w.N.). So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat in dem ihrer Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügten Begleitschreiben vom 06.03.1998 (Anlage K 11) ausgeführt, sie gehe davon aus, da...
REWIS RS 1999, 1169