9. Dezember 2008 Vergabesenat
...148 BGB erloschen ist. Jedoch führt diese zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober...
REWIS RS 2008, 325
4. Februar 2009 Vergabesenat
...148 BGB erloschen ist. Jedoch führt die zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist. So entspricht gefestigter Recht...
REWIS RS 2009, 5272
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...148 BGB im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist, die vom Verwender als Antragsempfänger bestimmt worden ist (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete...
REWIS RS 2009, 3091
14. Mai 2008 Vergabesenat
...148 BGB). 28b) Anlässlich des Bietergesprächs vom 26. November 2007 ist jedoch ein wirksamer Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossen worden. Dies dokumentiert der diesbe...
REWIS RS 2008, 3971
11. Mai 2005 3. Zivilsenat
...148 Rdz. 12). Dieses lautete vorliegend auf Abschluss eines im Wege des Leasings finanzierten Kaufvertrages. Denn zeitgleich wurde mit Wissen und im Einverständnis der Klägerin der Leasing-Antrag gest...
REWIS RS 2005, 3609
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...148 BGB). Dass Rechtsanwalt M. in dieser Mail zusätzlich noch das Konto für die Zahlung des Vergleichsbetrages genannt und insoweit nochmals um kurze Rückbestätigung gebeten hat, stellt keine Abweichu...
REWIS RS 2020, 4667
28. April 2008 1. Zivilsenat
...148 BGB). Die sechswöchige Frist endete am 19.10.2006, so dass die Auftragsbestätigung verfristet war. In der verspäteten Annahme der Beklagten ist aber ein neuer Antrag zu sehen (§ 150 Abs.1 BGB), de...
REWIS RS 2008, 4228
17. Februar 2016 Vergabesenat
...148 BGB erloschen, weil der Bieter es versäumt hat, rechtzeitig einer Verlängerung der Bindefrist zuzustimmen, führt die zivilrechtliche Wertung nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinf...
REWIS RS 2016, 16023
28. November 2007 3. Kartellsenat
...148 BGB). Die Beschwerdeführerin hat einen Vertragsschluss bis zur Antragstellung am 30.01.2006 auch nicht auf andere Weise belegt. Die bloße Annahme der Abrechnungsdienste im Januar 2006 genügte hier...
REWIS RS 2007, 578
9. März 2021 16. Zivilsenat
...148 BGB mögliche und zur Vermeidung von Unsicherheiten sinnvolle Beschränkung des Zeitraums dar, in welchem noch eine Annahmeerklärung durch die Beklagte erfolgen kann. Die Widerrufsmöglichkeit legt g...
REWIS RS 2021, 8047