15. Dezember 2005 5. Kammer
...148 BGB gesetzt. Die erwartete umgehende Antwort sei viel zu kurz bemessen gewesen und damit rechtsunwirksam. Angesichts der unbeachtlichen Fristsetzung sei dann auf § 147 Abs. 2 BGB abzustellen. Na...
REWIS RS 2005, 204
9. Oktober 2014 6. Kammer
...148 BGB entsprechend angewandt, mit der Folge, dass eine Partei, die innerhalb der Frist die Annahme erklärt, nur bis zum Ablauf der gerichtlichen Frist gebunden sein soll (Assmann in Wieczorek/Schütz...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
3. Februar 2010 12. Kammer
...148 BGB). Vor dem Hintergrund der Erklärung der Personaldirektorin auf der Betriebsversammlung am 11.05.2009 ist das Schweigen als Ablehnungserklärung zu verstehen. Zudem bekräftigte die Beklagte dadu...
REWIS RS 2010, 9723
11. September 2003 11. Kammer
...148 BGB), konnte die Klägerin dieses in ihrer Abwesenheit gemachte Angebot der Beklagten nur bis zu dem Zeitpunkt annehmen, in welchem die Beklagte den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen...
REWIS RS 2003, 1674
28. April 2020 8. Kammer
...148 BGB. Jedenfalls im Anwaltsschreiben vom 27.07.2018 ließ der Kläger die Beklagte "nochmals auffordern", bis zum 31. August 2018 über seinen Antrag vom 14. Juni 2018 auf Teilzeitbeschäftig...
REWIS RS 2020, 5514
15. Juli 2009 7. Kammer
...148 BGB kann der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmen mit der Folge, dass die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen kann. Nach § 146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antr...
REWIS RS 2009, 2487