25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 15).9 b) Die Erklärung üb...
REWIS RS 2013, 1628
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...148 BGB) deckt, verstrichen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874); denn die Beklagte hat das Angebot der Kläger erst nach Ablauf von vier Wochen angenommen. Zu...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11.Juni 2010 V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 4567-5-2874); denn die Beklagte hat das Angebot der Kläger erst nach Ablauf von vier Wochen angenommen...
REWIS RS 2013, 1321
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (vgl. Senat, Urteil vom 11.Juni 2010 VZR 85/09, NJW2010, 2873, 2874 Rn.15).b) Die Erklärung über die Fortgeltung des ...
REWIS RS 2013, 1624
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die Beklagte hat die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast zwei Monaten abgegeben. b) Die in dem Angebot enthalteneErklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen B...
REWIS RS 2014, 5695
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die Beklagte hat die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast zwei Monaten abgegeben.9 b) Die in dem Angebot enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf d...
REWIS RS 2014, 5700
22. November 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 VZR 85/09, NJW2010, 2873, 2874 Rn.15).b) Die Wirksamkeit der Erklärung der Klägerin ...
REWIS RS 2013, 864
8. Januar 2014 8. Zivilsenat
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTEBAY
REWIS RS 2014, 8849
8. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende dieBindungswirkungseines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält(Se-natsu...
REWIS RS 2014, 8894
26. November 2009 VII. Zivilsenat
...148 BGB, zugleich Binde-frist nach § 19 Nr. 3 VOB/A, verlängert werden soll. Aussagen dazu, was ver-10 - 6 - traglich zu gelten hat, wenn die Ausführungsfristen der Ausschreibung und des Angebots nich...
REWIS RS 2009, 379
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...148 BGB), mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt (Senat, aaO, Rn. 15).9 b) Die Wirksamkeit der Erklärung der Klägerin über die Fortgeltung ihres Angeb...
REWIS RS 2013, 5213
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...148 BGB), mitder Folge, dass das Angebot mit dem Ab-lauf der Bindungsfrist erlischt (Senat, aaO, Rn. 15). b) Die Wirksamkeit der Erklärung der Klägerin über die Fortgeltung ihres Angebots, hängt jedoc...
REWIS RS 2013, 5214
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel …
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die Beklagte hat das Angebot der Klägerin erst nach Ablauf von mehr als 42 Tagen angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146 BGB erloschen und zwar ...
REWIS RS 2014, 8628
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen;denn die Beklagte hat das Angebot der Klägerin erst nach Ablauf von mehr als 42 Tagen angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146 BGB erloschen und zwar u...
REWIS RS 2014, 8627
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und …
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die die Annahme ist erst am 10. August 2006 erfolgt (vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 8).8 b) Die Erklärung, da...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
WM 2016, 2235 REWIS RS 2016, 11318
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die die Annahme ist erst am 10.August 2006 erfolgt(vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 -V ZR 10/12, NJW 2013, 3434Rn. 8).b) Die Erklärung, dassdas Angebot nach de...
REWIS RS 2016, 11309
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...148; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1147, 1030, 1036Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für dieunbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nach-rangig eingetragen...
REWIS RS 2003, 3927
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...148 BGB wirksam angenommen hat. Ebenso bedarf es keiner Prüfung, ob, wie das Oberlandesgericht - von der Revision unbeanstandet - meint, die vom Beklagten erklärte Anfechtung dieses Vertrags nicht du...
REWIS RS 2004, 3564
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...148 BGB zu bestimmen. Aufgrund des infolge der Beteiligung amVergabeverfahren zustande gekommenen vorvertraglichen Verhältnisses magdie Klägerin insoweit zwar den sich aus § 242 BGB ergebenden Geboten...
REWIS RS 2003, 1000
25. November 2010 7. Zivilsenat
Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet …
...148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A a.F., verlängert werden soll. Eine Abänderung des Angebots hinsichtlich der Ausführungstermine ist damit nicht verbunden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2010, 1034
8. Juni 2011 8. Zivilsenat
Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
...148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das ist hie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTINTERNETEBAY
REWIS RS 2011, 5955
8. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß §145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots 1617-8-ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das i...
REWIS RS 2011, 5969
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A a.F., verlängert werden soll. Eine Abänderung des Angebots hinsichtlich der Ausführungstermine ist damit nicht verbunden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2010, 1024
6. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...148 BGB ist von der Klägerin unstreitig nicht bestimmt worden. Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende de...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2022, 5866NJW 2022, 3791REWIS RS 2022, 5866MDR 2022, 1468-1469REWIS RS 2022, 5866
26. März 2004 V. Zivilsenat
...148 BGB kann der Anbietende eine Frist für die Annahme bestimmen. Damit ist ihm die Möglichkeit eröffnet, die Dauer der Wirksamkeit des Angebots unabhängig von § 147 BGB auszugestalten. Ob und in welc...
REWIS RS 2004, 3871