11. Februar 2010 5. Senat
(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss …
...148 AO in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2004 aufzuheben und das FA anzuweisen, die Bewilligung nach § 148 AO zu erteilen und die Umsatzbesteuerung ab dem Jahre 1999 nach vereinnahmte...
REWIS RS 2010, 9421
22. Juli 2010 5. Senat
(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - …
...148 der Abgabenordnung (AO) vor oder würden Umsätze nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, brauche diese Umsatzgrenze nicht beachtet zu werden. Mit Schreiben vom 27. Mai 20...
REWIS RS 2010, 4545
14. August 2014 10. Senat
(Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit …
...148 AO Rz 4, m.w.N.). Es ist deshalb allein Aufgabe des Steuerpflichtigen, sich über seine insoweit bestehenden Pflichten zu informieren bzw. sich der Hilfe sachkundiger Dritter zu bedienen.19 ...
REWIS RS 2014, 3476
27. Juli 2022 2. Senat
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
...1484) geändert worden, jedoch nach der nunmehr in § 11 Abs. 2 enthaltenen Übergangsvorschrift für Steueranmeldungszeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, in der bis zu diesem Zeit...
REWIS RS 2022, 5567
19. Februar 2018 2. Senat
Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
...148 AO verstoßen habe. Eine Schätzungsbefugnis sei auch deshalb gegeben, weil die vom FA durchgeführten Nachschauen berechtigt gewesen seien und erhebliche Abweichungen von den Buchführungsdaten der A...
REWIS RS 2018, 13778
13. Juli 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung …
...148 AO entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Danach löst die --formelle-- Ordnungsmä...
REWIS RS 2010, 4946
22. Juli 2010 5. Senat
(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - …
...148 der Abgabenordnung befreit ist, oder3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt,die Steuer nich...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 4555
14. Dezember 2011 11. Senat
Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Eine formell ordnungsmäßige Buchführung hat die Vermutu...
REWIS RS 2011, 416
18. März 2010 4. Senat
(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff …
...148 AO nicht in Betracht kommt. Gleichzeitig hat er die Regelung jedoch als Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO angesehen. Dem liegt zu Grunde, dass eine Umstellung auf die Aktivierung des Feldinventars...
REWIS RS 2010, 8331
12. Dezember 2017 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch …
...148 AO entsprechen und soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.34 bb) Die umsatzsteuerrechtliche Verpflichtung zur Aufze...
REWIS RS 2017, 844
24. Juni 2014 8. Senat
(Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im …
...148 AO entspricht, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.18 Die Buchführung der M-G...
REWIS RS 2014, 4670
11. November 2020 11. Senat
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
...148 AO erhalten.45 3. Ein begünstigender Verwaltungsakt darf nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO, der die nach § 130 Abs. 1 AO eröffnete Rücknahme eines rechtswid...
REWIS RS 2020, 3631
11. November 2020 11. Senat
(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
...148 AO erhalten.44 3. Ein begünstigender Verwaltungsakt darf nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO, der die nach § 130 Abs. 1 AO eröffnete Rücknahme eines rechtswid...
REWIS RS 2020, 3718
28. November 2023 10. Senat
Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche …
...148 AO entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.35 Formelle Mängel berechtige...
REWIS RS 2023, 10432
25. März 2015 10. Senat
Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...148 AO, so dass ihr nicht die Beweiskraftwirkung des § 158 AO zukommt. Dies würde nach dem Wortlaut des § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO bereits zur Schätzung berechtigen.34 Allerdi...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERGEWERBESTEUERSTEUERERKLÄRUNG
REWIS RS 2015, 13432
12. Juli 2017 10. Senat
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer …
...148, 205, BStBl II 1987, 131), wenn zwar nicht der --der Schriftform unterliegende-- Antrag, wohl aber ein Begleitschreiben eigenhändig unterzeichnet ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 24/99,...
REWIS RS 2017, 8183