15. Dezember 2011 15. Kammer
...147 BGB entgegen, wonach (Vertragsänderungs-) Angebote unter Anwesenden nur sofort angenommen werden können. 22Mangels Vorliegens des sogenannten Umstandsmoments seien die Ansprüche des Klägers auch n...
REWIS RS 2011, 302
3. Mai 2012 15. Kammer
...147 BGB). Nur unter besonderen Umständen kann Schweigen als Zustimmung des Erklärungsempfängers begriffen werden, dann nämlich, wenn der Erklärende nach Treu und Glauben annehmen durfte, der andere Ve...
REWIS RS 2012, 6756
11. März 2005 13. Kammer
...147 BGB zeigt, in der Regel keine Willenserklärung dar. Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem normalerweise nicht zu. Dies gilt vor allem dann, wenn es - wie hier - zu einer nachteiligen V...
REWIS RS 2005, 4546
22. Januar 2010 10. Kammer
...147 BGB nicht zu. Vor allem, wenn dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird, ist sein bloßes Schweigen nicht ohne Weiteres als Zustimmung zu werten (BAG 04.09.1985 – ...
REWIS RS 2010, 10102
21. April 2006 10. Kammer
...147 BGB nicht zu. Eine stillschweigende Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers kann aber dann angenommen werden, wenn er nach dem Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung durch den Arbeitgeber...
REWIS RS 2006, 3923
16. Januar 2012 7. Kammer
...147 BGB angenommen. Wenn die Annahme auch nicht ausdrücklich erfolgt ist, ist dies zumindest stillschweigend geschehen, indem sich der Kläger darauf eigelassen hat, am Wettbewerb teilzunehmen. Der Zug...
REWIS RS 2012, 10128
6. September 2019 1. Kammer
...147 BGB angenommen worden, wobei dies mit seinem und damit im beiderseitigen Einverständnis im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB geschehen ist, um kollusiv Steuern und Abgaben zu verkürzen. Die Berufungskamm...
REWIS RS 2019, 3822
23. August 2012 17. Kammer
...147 BGB ergibt. 98Vor allem dann, wenn eine Partei eine bestehende Vertragssituation nachteilig verändern will, kann sie nicht ohne weiteres unterstellen, dass die andere Partei damit einverstanden is...
REWIS RS 2012, 3668
11. November 2011 19. Kammer
...147 BGB gleichkommt (vgl. BAG, Urteil vom 25.11.2009 –10 AZR 779/08, NZA 2010, 283; BAG, Urteil vom 01.08.2001 – 4 AZR 129/00, juris). 117Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch ein ausdrückliches un...
REWIS RS 2011, 1457
23. August 2012 17. Kammer
...147Es stehen der Vereinbarung einer Gleichstellungsabrede in einem Arbeitsvertrag zwar grundsätzlich keine Rechtsgründe entgegen. Sie ist ebenso im Rahmen der Vertragsfreiheit des tarifgebundenen Arbe...
REWIS RS 2012, 3670