30. Juni 2016 V. Zivilsenat
...147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zulas-sungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden word...
REWIS RS 2016, 8990
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zulas-sungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (VZR 265/14,NZM 2016, 646 ff.) entsch...
REWIS RS 2016, 4039
22. Juli 2016 V. Zivilsenat
...147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zulas-sungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden word...
REWIS RS 2016, 7706
23. November 2001 V. Zivilsenat
...147, 313Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommteine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Verein-barte wegen der Unbestimmtheit seines...
REWIS RS 2001, 475
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...147 Abs. 1 BGB erklärtnoch eine Annahmeerklärung unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB ab-gegeben worden.- 4 -Der Kläger könne die Mehrkosten für das ersatzweise beschaffte Motor-rad auch nicht aus ...
REWIS RS 2003, 1193
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...147 Abs. 2 BGB) .2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise n...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...147 Abs. 2; 308 Nr. 1 ZPO §§ 411 Abs. 4; 492 Abs. 1 a) Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung r...
REWIS RS 2010, 5942
16. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe …
...147 BGB ausgelegt werden, die zum Abschluss eines Beförderungsvertrags hinsichtlich des zweiten Fluggastes geführt hätte.17 Die von dem Kläger und der Beklagten unter Einsatz deren Comp...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETREISERECHTFLUGVERKEHR
NJW 2017, 3092REWIS RS 2012, 2311
26. März 2004 V. Zivilsenat
...147 bis 149 BGB. Nach § 148 BGB kann der Anbietende eine Frist für die Annahme bestimmen. Damit ist ihm die Möglichkeit eröffnet, die Dauer der Wirksamkeit des Angebots unabhängig von § 147 BGB auszug...
REWIS RS 2004, 3871
16. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...147 BGB ausgelegt werden, die zum Abschluss eines Beförderungsvertrags hinsichtlich des zweiten Fluggastes geführt hätte.Die von dem Kläger und der Beklagten unter Einsatz deren Compu-tersystems abgeg...
REWIS RS 2012, 2309
30. September 2011 5. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom …
...147 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 23. April 1999 - V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; Urteil vom 23. November 2001 - V ZR 282/00, WM 2002, 202). Wird bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücks...
REWIS RS 2011, 2744
13. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...147 BGB angenommen hat. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.16 2. Das Berufungsgericht hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass, da der Vertrag zwischen den Parteien i...
MDR 2019, 793-794WM2019,1985REWIS RS 2018, 435
11. Dezember 2019 4. Zivilsenat
Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte
...147 BGB angenommen hatte und der Vertrag - schwebend unwirksam - zustande gekommen war, konnte der Versicherungsnehmer bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist dem Zustandekommen des Vertrages widersprech...
MDR 2020, 223-224WM2020,219REWIS RS 2019, 486
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...147 Abs. 2 BGB geregelten Rechtsfolge einer verspäteten Annahme und im Hinblick auf § 308 Abs. 1 BGB für zweifelhaft erachtet (ZNotP 2005, 162, 164 f).23 bb) Die rechtliche Problematik ...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...147 Abs. 2 BGB geregelten Rechtsfolge einer verspäteten Annahme und im Hinblick auf § 308 Abs. 1 BGB für zweifelhaft erachtet (ZNotP 2005, 162, 164 f).22 bb) Die rechtliche Problematik ...
REWIS RS 2016, 17364
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...147 Abs. 2 BGB ab. Sie überschritt den dort bestimmten Zeitraum erheblich und unbegrenzt.(2) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung war, wenn eine Bin-dungsfristklausel den in § 147 Abs. 2 BGB be...
REWIS RS 2016, 17328
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...147 Abs. 2 BGB ab. Sie überschritt den dort bestimmten Zeitraum erheblich und unbegrenzt.(2) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung war, wenn eine Bin-dungsfristklausel den in § 147 Abs. 2 BGB be...
REWIS RS 2016, 17335
24. Februar 2016 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; …
...147 Rn. 33), sofern von einem verzögernden Einfluss auf die Bearbeitungsdauer auszugehen ist (vgl. dazu RGZ 59, 296, 300; Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 19; Staudinger/Bork BGB [2015] § 147 ...
NJW 2016, 1441REWIS RS 2016, 15687
24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...147 BGB; Erman/Armbrüster BGB 14.Aufl. §147 Rn.18; MünchKommBGB/Busche 7.Aufl. §147 Rn.36; vgl. auch Senatsurteil vom 13.April 1994 XIIZR168/92NJW-RR 1994, 1143, 1144und Senatsbeschluss vom 31.Oktober...
REWIS RS 2016, 15695
18. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
...147 BGB) auszugehen. Ein Hadsch sei in islamischen Rechtsordnungen als Brautgabe üblich und könne somit bei einer religiös ausgestalteten Hochzeitszeremonie grundsätzlich vereinbart werden. Zwar sei i...
MDR 2020, 927-929REWIS RS 2020, 1047