21. Februar 2008 I. Zivilsenat
...147 Abs. 1 AO einer mehrjährigen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Diese Unterlagen lagerte die Gerichtsvollzieherin für 90 • netto monatlich bei einer Spedition ein. Am 15. März 2006 teilte die Geric...
REWIS RS 2008, 5420
14. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB …
...147,56 € an den Kläger zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesenDie Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger zu 10/11 und die Beklagten zu jeweils1/22.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Di...
UNTERLASSUNGDSGVO
MDR 2022, 312WM 2022, 619 REWIS RS 2021, 373
18. Januar 2011 10. Senat
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
...147 Abs. 3 Satz 1 AO mit dem jeweiligen Bilanzstichtag begann. Ein etwa späterer Beginn nach § 147 Abs. 4 AO sowie eine etwaige Hemmung im Fristablauf nach § 147 Abs. 3 Satz 3 AO sind nicht zu berücks...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)ARZNEIMITTEL
REWIS RS 2011, 10398
9. März 2023 16. Zivilsenat
...147 Abs. 1 AO keine Unterlagen über das Zustandekommen des Vertrages zur Kundennummer 01 vorlägen. Gleiches gelte für die Behauptung, dass keine Daten mehr zu den beiden Festnetzanschlüssen gespeicher...
DSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 2539
8. Februar 2011 9. Senat
Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
...147 der Abgabenordnung (AO) für entsprechende Belege im betrieblichen Bereich vorschreibe.8 Die Klägerin beantragt sinngemäß,das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid...
REWIS RS 2011, 9706
27. November 2013 3. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem Gewinn
...147 AO und § 10 Abs. 3 der Berufsordnung der Ärztekammer W. -L. bereits zum Zeitpunkt seiner Antragstellung gemäß § 485 ZPO am 14. Dezember 2012 noch vorhanden sind und für die Begutachtung durc...
REWIS RS 2013, 776
27. November 2013 III. Zivilsenat
...147 AO und § 10 Abs. 3 der Berufsordnung der Ärzte-kammer W.-L.bereits zum Zeitpunkt seiner Antragstellung gemäß §485 ZPO am 14. Dezember 2012 noch vorhanden sind und für die Begutach-tung durch einen...
REWIS RS 2013, 741
28. Oktober 2021 16. Zivilkammer
Zur Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; zur Auslegung des Art. 82 …
...147 Abs. 1 AO keine Unterlagen über das Zustandekommen des Vertrags zur Kundennummer [xxx] vorliegen. Gleiches gelte für die Behauptung, dass keine Daten mehr zu den beiden Festnetzanschlüssen gespeic...
SCHADENSERSATZRECHT AUF AUSKUNFTDSGVOSUBSTANTIIERUNGAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 1513
7. Juni 2021 8. Senat
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung
...147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO). Es steht der Finanzverwaltung auch bei einer Gewinnermittlung im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung wie im Streitfall zu, nach § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2...
REWIS RS 2021, 5272
21. April 1998 6. Zivilkammer
...147 AO sei abgelaufen. Abgesehen davon habe sie unternehmensinterne Umstrukturierungen vorgenommen, weswegen Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Darüber hinaus sei ihr früherer Geschäftsführer und ...
REWIS RS 1998, 192
8. August 2019 10. Senat
Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse
...147 AO a.F.) die umsatzsteuerrechtliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG, §§ 63 bis 68 UStDV auch für das EStG unmittelbar relevant ist (vgl. nur BFH-Urteil in BFH/...
REWIS RS 2019, 4643
12. Dezember 2017 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch …
...1479).24 2. Die Revision ist hinsichtlich des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Änderungsbegehrens begründet. Der Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember des Streitjahres vom ...
REWIS RS 2017, 844
29. Juni 2018
...147 AO. Die Anforderungen an die Aufzeichnungen seien hier wesentlich umfassender und würden durch Eintragungen im Umsatzsteuerheft allein nicht vollumfänglich erfüllt. 24 Bei einer offenen Lade...
REWIS RS 2018, 6889
18. Januar 2018
Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei Überschussrechnung
...147 Abs. 1 AO und dem Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO unterliegen danach -ungeachtet der Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO- grundsätzlich alle Unterlagen und Daten, die zum Verständnis u...
REWIS RS 2018, 15407
5. März 2018
...147 AO sind ebenfalls zu beachten (BFH-Beschluss vom 16.02.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; BFH-Urteil vom 26.02.2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599). Wer überwiegend Bargeschäfte täti...
REWIS RS 2018, 12908
11. Oktober 2012 1. Senat
Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung …
...147 der Abgabenordnung (vgl. zum Verhältnis beider Vorschriften Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 147 AO Rz 10) zur Aufbewahrung ihrer Geschäftsunterlagen verpflichtet war.10 2...
REWIS RS 2012, 2396
20. Juli 2023 5. Senat
Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...147 AO nicht nachgekommen sei, indem er seine Grundaufzeichnungen in Form der von den Prostituierten erhaltenen Excel-Tabellenstreifen mit den jeweiligen Umsatzzahlen aus den sexuellen Dienstleistunge...
REWIS RS 2023, 6082
8. Januar 2018
...147 AO grundsätzlich auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelten (z. B. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 858), muss allgemein gewährleistet sein, dass die Aufze...
REWIS RS 2018, 16081
29. Juni 2022 6. Senat
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
...147 AO. Die Gesellschaft war auch nach dem Zuwendungsrecht verpflichtet, die Aufzeichnungen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren (Nr. 6.3 ANBest-I).b) Ob der Besucheranstieg...
REWIS RS 2022, 5853
25. März 2015 10. Senat
Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...147 Abs. 1 Nr. 1 AO als "sonstige Organisationsunterlagen" aufbewahrungspflichtig. Dies hat die Finanzverwaltung schon lange vor den Streitjahren vertreten (z.B. Schreiben des Bundesminister...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERGEWERBESTEUERSTEUERERKLÄRUNG
REWIS RS 2015, 13432
26. Februar 2019
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Preisüberprüfung
...1475.7.5 Die frühere Auffassung der Regierung, bei den von der Muttergesellschaft der Klägerin bis einschließlich 2004 angesetzten Stundensätzen handele es sich um Marktpreise, vermag den Nachweis der...
REWIS RS 2019, 9882
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