20. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...146a, 146 StPO zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung liegt hier nicht vor. 61. Gemäß § 146a Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Wahlverteidiger als Verteidiger zurückzuweisen,...
REWIS RS 2002, 1863
2. September 2016 Strafsenat
...146 StPO). 18Dies entbindet den Senat jedoch nicht von der Verpflichtung, auch bei einer Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls die Grundsätze des Art. 1 Abs. 1 GG sicherzustell...
REWIS RS 2016, 5974