25. Juni 2008 5. Strafsenat
...146 StPO. Durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrens-rechts vom 20. Dezember 1974 wurde in § 146 StPO geregelt, dass die Ver-teidigung mehrerer Beschuldigter dur...
REWIS RS 2008, 3194
22. August 2001 1. Strafsenat
...146 StPO), da Rechtsanwalt K. Wahl-verteidiger des Mitangeklagten G. sei; dieser habe Rechtsanwalt K. amsechsten Hauptverhandlungstag (27. Dezember 2000) Verteidigervollmacht- 3 -ert...
REWIS RS 2001, 1568
17. Februar 2023 Senat für Anwaltssachen
...146 StPO) aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Die Berufung der Rechtsanwältin hatte nur hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg, den der Anwaltsgerichtshof aufgehoben und stattdessen ein...
REWIS RS 2023, 1126
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...146 StPO als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers ge-mäߧ 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden war, sind nicht ersichtlich; solches wird auch nicht geltend gemacht.4. Im Übrigen wäre die Revision, w...
REWIS RS 2011, 685
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...146 StPO als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden war, sind nicht ersichtlich; solches wird auch nicht geltend gemacht.6 4. Im Übrigen wär...
REWIS RS 2011, 679
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...146 StPO. In Abwägung zwischen der Gefahr einer nicht ausreichend sachge-recht geführten Verteidigung einerseits und den aus einem generellen Verbot folgenden Einschränkungen der freien Verteidigerwah...
REWIS RS 2003, 4909
11. Juni 2014 2. Strafsenat
...146 StPO erfolgt sei. Zudem liege ein Interessenkonflikt mit der Verteidigung des Mitangeklagten vor. Die Aufrechter-haltung der Pflichtverteidigerbestellung für den Angeklagtenwirke sich als Be-hinde...
REWIS RS 2014, 4953
11. Juni 2014 2. Strafsenat
Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...146 StPO erfolgt sei. Zudem liege ein Interessenkonflikt mit der Verteidigung des Mitangeklagten vor. Die Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigerbestellung für den Angeklagten wirke sich als Behinder...
REWIS RS 2014, 4938
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
...146 StPO dar. Sie sind kei-ne Eingriffsnormen, auf die ein Grundrechtseingriff gestützt werden könnte (vgl. LG Hamburg, BeckRS 2009, 19797; LG Landshut, BeckRS 2013, 10378). Es ist Aufgabe des Gesetzg...
REWIS RS 2016, 3195
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...146 StPO dar. Sie sind keine Eingriffsnormen, auf die ein Grundrechtseingriff gestützt werden könnte (vgl. LG Hamburg, BeckRS 2009, 19797; LG Landshut, BeckRS 2013, 10378).9 Es ist Aufg...
NJW 2017, 680REWIS RS 2016, 3214
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...146 StPO enthaltenen Verbot der Mehrfachverteidigung, denn Rechtsanwältin Dr. K. 12 - 7 - sei allein für die Beklagte zu 1 und Rechtsanwalt H. allein für den Beklagten zu 2 bestellt worden. D...
REWIS RS 2010, 9714
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung …
...146 StPO enthaltenen Verbot der Mehrfachverteidigung, denn Rechtsanwältin Dr. K. sei allein für die Beklagte zu 1 und Rechtsanwalt H. allein für den Beklagten zu 2 bestellt worden. Die Wirksamkeit der...
REWIS RS 2010, 9643
26. Februar 2020 3. Strafsenat
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung
...146 StPO hat der Gesetzgeber in der sukzessiven Verteidigung von mehreren derselben Tat beschuldigten Personen keine die Verteidigung im Allgemeinen hindernde Interessenkollision gesehen (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2020, 1602
26. Februar 2020 3. Strafsenat
...146 StPO hat der Gesetzgeber in der sukzessiven Verteidigung von mehreren derselben Tat beschuldigten Personen keine die Verteidigung im Allgemeinen hindernde Interessenkollision gesehen (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2020, 11854
10. Januar 2019 9. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines …
...146 StPO: OLG München, NJW 1983, 1688; LG Freiburg, NStZ 1985, 330). Mit dieser Rechtsfolge musste der Kläger daher rechnen.32 (2) Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB ist nicht aus ander...
MDR 2019, 382-384WM2019,728NJW 2019, 1147REWIS RS 2019, 11685