5. Mai 2021 3. Strafsenat
...146 a Abs. 1 StPO bestimmt überdies, dass ein gewählter Verteidiger durch das Gericht zurückzuweisen ist, wenn die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 S. 2 oder des § 146 StPO vorliegen, wenn also die Za...
REWIS RS 2021, 6138
20. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...146a, 146 StPO zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung liegt hier nicht vor. 61. Gemäß § 146a Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Wahlverteidiger als Verteidiger zurückzuweisen,...
REWIS RS 2002, 1863
5. April 2022 2. Anwaltsgerichthof
...146, 146a StPO zurückgewiesen. Rechtsanwalt W N wird als Verteidiger von Rechtsanwältin T N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i. V. m. 146, 146a StPO zurückgewiesen. 1I. 2Die angeschuldigte Rechtsanwält...
REWIS RS 2022, 333
23. Januar 2015 2. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...146 Satz 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Frage nach einer Zurückweisung des Verteidigers des Soldaten aufwirft. Vielmehr greift schon wegen der Tatidentität nach § 146 Satz 1 StPO i.V.m. § 91...
REWIS RS 2015, 16650
22. August 2001 1. Strafsenat
...146 StPO), da Rechtsanwalt K. Wahl-verteidiger des Mitangeklagten G. sei; dieser habe Rechtsanwalt K. amsechsten Hauptverhandlungstag (27. Dezember 2000) Verteidigervollmacht- 3 -ert...
REWIS RS 2001, 1568
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...146 StPO. Durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrens-rechts vom 20. Dezember 1974 wurde in § 146 StPO geregelt, dass die Ver-teidigung mehrerer Beschuldigter dur...
REWIS RS 2008, 3194
17. Februar 2023 Senat für Anwaltssachen
...146 StPO) aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Die Berufung der Rechtsanwältin hatte nur hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg, den der Anwaltsgerichtshof aufgehoben und stattdessen ein...
REWIS RS 2023, 1126
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...146 StPO als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden war, sind nicht ersichtlich; solches wird auch nicht geltend gemacht.6 4. Im Übrigen wär...
REWIS RS 2011, 679
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...146 StPO als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers ge-mäߧ 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden war, sind nicht ersichtlich; solches wird auch nicht geltend gemacht.4. Im Übrigen wäre die Revision, w...
REWIS RS 2011, 685
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...146 StPO. In Abwägung zwischen der Gefahr einer nicht ausreichend sachge-recht geführten Verteidigung einerseits und den aus einem generellen Verbot folgenden Einschränkungen der freien Verteidigerwah...
REWIS RS 2003, 4909
11. Juni 2014 2. Strafsenat
...146 StPO erfolgt sei. Zudem liege ein Interessenkonflikt mit der Verteidigung des Mitangeklagten vor. Die Aufrechter-haltung der Pflichtverteidigerbestellung für den Angeklagtenwirke sich als Be-hinde...
REWIS RS 2014, 4953
11. Juni 2014 2. Strafsenat
Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...146 StPO erfolgt sei. Zudem liege ein Interessenkonflikt mit der Verteidigung des Mitangeklagten vor. Die Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigerbestellung für den Angeklagten wirke sich als Behinder...
REWIS RS 2014, 4938
25. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) …
...146 Satz 1 und § 146a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht entgegen. Das Verbot der Mehrfachverteidigung solle den Beschuldigten davor schützen, dass der Verteidiger in einen Interessenwiderstreit gerate und sein...
NJW 2016, 2099REWIS RS 2016, 15499
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...146 StPO dar. Sie sind keine Eingriffsnormen, auf die ein Grundrechtseingriff gestützt werden könnte (vgl. LG Hamburg, BeckRS 2009, 19797; LG Landshut, BeckRS 2013, 10378).9 Es ist Aufg...
NJW 2017, 680REWIS RS 2016, 3214
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
...146 StPO dar. Sie sind kei-ne Eingriffsnormen, auf die ein Grundrechtseingriff gestützt werden könnte (vgl. LG Hamburg, BeckRS 2009, 19797; LG Landshut, BeckRS 2013, 10378). Es ist Aufgabe des Gesetzg...
REWIS RS 2016, 3195
1. Februar 2022
BayAGH II, 3, 9/21
...146 StPO, § 197 Abs. 2 BRAO. I. 1Mit Urteil vom 08.06.2021 schloss die 3. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München die Betroffene von der Rechtsanwaltschaft aus wege...
REWIS RS 2022, 1581
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 18,...
REWIS RS 1998, 643
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung …
...146 StPO enthaltenen Verbot der Mehrfachverteidigung, denn Rechtsanwältin Dr. K. sei allein für die Beklagte zu 1 und Rechtsanwalt H. allein für den Beklagten zu 2 bestellt worden. Die Wirksamkeit der...
REWIS RS 2010, 9643
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...146 StPO enthaltenen Verbot der Mehrfachverteidigung, denn Rechtsanwältin Dr. K. 12 - 7 - sei allein für die Beklagte zu 1 und Rechtsanwalt H. allein für den Beklagten zu 2 bestellt worden. D...
REWIS RS 2010, 9714
26. Februar 2020 3. Strafsenat
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung
...146 StPO hat der Gesetzgeber in der sukzessiven Verteidigung von mehreren derselben Tat beschuldigten Personen keine die Verteidigung im Allgemeinen hindernde Interessenkollision gesehen (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2020, 1602
26. Februar 2020 3. Strafsenat
...146 StPO hat der Gesetzgeber in der sukzessiven Verteidigung von mehreren derselben Tat beschuldigten Personen keine die Verteidigung im Allgemeinen hindernde Interessenkollision gesehen (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2020, 11854
16. Mai 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters …
...146 StPO seien nunmehr rechtliche Beziehungen zwischen Tätern oder Teilnehmern einer Tat anerkannt.III.7 Am 3. April 2009 verurteilte das Landgericht Potsdam den Beschwerdeführer unter ...
REWIS RS 2011, 6669
11. Januar 2002 2. Zivilkammer
...146 StPO nicht zulässig sei. 16 Sie beantragen, 17die Beklagte zu verurteilen, an sie 400.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.06.2000 zu zahlen. 18Die Beklagte beantragt, 19die Klage abzuweisen. 20...
REWIS RS 2002, 5092
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...146 StPO nicht entgegen. 45Zwar hat Rechtsanwalt I2 unter Vollmachtsvorlage vom 19. Mai 2004 noch eine Mitbeschuldigte im vorliegenden Verfahren verteidigt (vgl. Bl.130 d.A.), doch ist das Verfahren ...
REWIS RS 2006, 5498
22. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
...146 StPO geäußerten Bedenken hatte es nicht durch einen Zurückweisungsbeschluss nach § 146a Abs. 1 Satz 1 StPO abschließend festgestellt; erst durch eine solche förmliche Entscheidung wären dessen Ver...
REWIS RS 2022, 9120
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