29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...146 Rn 8; Brocke, in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2018, § 146 GVG Rn. 24 ff.; Krauß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2022, § 146 GVG Rn. 26). Auch eine Bitte des Weisungsbefugten ist angesichts des d...
REWIS RS 2023, 3894
18. Dezember 2020
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung
...146 GVG verankerte externe Weisungsrecht keine unabhängige Justizbehörden im Sinne des Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die...
REWIS RS 2020, 7235
9. Dezember 2002 5. Strafsenat
...146 GVG zustehenden externen Wei-sungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft (vgl. Schoreit in KK 4. Aufl.§ 146 GVG Rdn. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. GVG § 146Rdn. 1) gehandelt. Die An...
REWIS RS 2002, 298
18. April 2024 2. Kammer
Recht der Landesbeamten, Staatsanwalt, Jour-Dienst, Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Abgrenzung Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft
...146 GVG sowie aus der Klarstellung in Art. 2 Abs. 1 BayRiStAG. 8Unter dem 1. August 2022 wandte sich das Landesamt für Finanzen für den Beklagten gegen die Klage mit dem Antrag, 9die Klage abzuweisen....
REWIS RS 2024, 2397
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...146 GVG keine tragfähige Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BGs 107/16, BGHR StPO § 99 Auskunftsersuchen 1 Rn. 8; Maunz/Dürig/Durner, GG, 85. EL...
REWIS RS 2019, 10108
27. Januar 2023 11. Zivilsenat
...146 GVG (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – StB 51/18, juris Rn. 26), die sich zudem lediglich an die Staatsanwaltschaft richtet und nicht an das Gericht. 126Der Sinn der dem Kläger mit Beschluss vo...
REWIS RS 2023, 2319
27. April 2005 15. Zivilsenat
...146 GVG Rz. 12) und damit ebenfalls keiner Begründung bedarf. Wenn es jedoch einer Begründung nicht bedarf, kann grundsätzlich nur die Maßnahme als solche überprüft werden. Dafür spricht nicht zuletzt...
REWIS RS 2005, 3817
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