20. Oktober 2000 20. Zivilsenat
...146 BGB erloschen war, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Teils des BGB und nicht nach Spezialbestimmungen des GmbH-Gesetzes. 142. 15Der Versicherungsschutz ist für die Klägerin jedoc...
REWIS RS 2000, 784
8. August 2023 20. Zivilsenat
...146 BGB wegen Ablaufs der Annahmefrist erloschen. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag zwar nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang...
REWIS RS 2023, 7406
27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...146 BGB). Mag diese Ablehnung auch erkennbar prozesstaktisch motiviert sein, so ist dies kein Grund, den Beteiligten zu 2) bis 6) die rechtlichen Wirkungen einer Bürgschaft zur Wahrung ihrer Interesse...
REWIS RS 2005, 1096