2. November 2005 Kartellsenat
...146 BGB erloschen ist. 34Die Beklagte hat dem Angebot nicht vorbehaltslos zugestimmt, da sie eine andere als die im Angebot der Klägerin enthaltene Preisklausel vereinbaren wollte. Während die Preisk...
REWIS RS 2005, 1040
11. Februar 2003 20. Zivilsenat
...146 Rdnr. 1) der Beklagten zu sehen. Wie die Beklagte zu Recht in der Berufungserwiderung ausführt, ist der Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Abmahnkosten unabhängig von der Abgabe einer stra...
REWIS RS 2003, 4460
14. Mai 2008 Vergabesenat
...146, 148 BGB). 28b) Anlässlich des Bietergesprächs vom 26. November 2007 ist jedoch ein wirksamer Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossen worden. Dies dokumentiert der d...
REWIS RS 2008, 3971
24. Mai 2005 Vergabesenat
...146 BGB erlischt. In entsprechender Anwendung des § 153 BGB ist vielmehr vom Fortbestehen des Angebots auszugehen. Das Ausscheiden der W..... AG hat nur zur Folge, dass eine gesamtschuldnerische Haftu...
REWIS RS 2005, 3451
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...146 BGB erloschen, während die Erklärung der Klägerin vom 18. März 2008 als neuer Antrag gewertet werden muss (§ 150 Abs. 1 BGB). Diesen Antrag hat die Beklagte indes nicht angenommen, weil sich zwisc...
REWIS RS 2009, 3091
25. Januar 2017 14. Zivilsenat
...146 BGB). Er ist erst dadurch verursacht worden, dass die Fondsgesellschaft das Angebot des Klägers innerhalb der Angebotsfrist angenommen hat. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in einer insow...
REWIS RS 2017, 16672
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...146 BGB betrifft keine Fälle, in denen es bereits zum Vertragsschluss durch einen nicht berechtigten Vertreter gekommen ist. Insoweit hat der Vertragspartner vielmehr lediglich die Möglichkeit, gemäß ...
REWIS RS 2023, 3420
21. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...146 BGB). 2.2. Dass die Klägerin ihren Rechtsstandpunkt in der Folgezeit geändert und ihrerseits ein Angebot auf einvernehmliche Vertragsaufhebung unterbreitet hat, lässt sich nicht feststellen. Ihr...
REWIS RS 2005, 1212