21. Juli 2010 7. Kammer
...146 BGB erloschen ist, weil der Kläger es nicht rechtzeitig angenommen hat. 47Nach § 146 BGB erlischt ein Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach d...
REWIS RS 2010, 4565
11. September 2003 11. Kammer
...146 BGB erlischt ein Angebot, wenn es dem Anbietenden gegenüber abgelehnt oder wenn es diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Da die Beklagte anders als in ihr...
REWIS RS 2003, 1674
15. Juli 2009 7. Kammer
...146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber nicht nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird. Eine danach verspätete Annahme eines Antrages gilt nach § 150 Abs. 1 BGB a...
REWIS RS 2009, 2487
15. April 2011 6. Kammer
...1467.Weiterhin endete die Amtszeit des Betriebsrats nicht zum 31.10.2008 aufgrund der Niederlegung der Ämter durch sämtliche Betriebsratsmitglieder. 147Allerdings dürfen Betriebsratsmitglieder gemäß §...
REWIS RS 2011, 7422