15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 1995
15. Oktober 2013 9. Senat
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 2013
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist nach dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten und damit für den Senat gemäß § 559 ZPO bindenden Sachverhalt nicht verpflichtet, mit der ...
REWIS RS 2013, 1965
15. Oktober 2013 9. Senat
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 1984
15. Oktober 2013 9. Senat
...146 BGB abgelehnt.28 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.29...
REWIS RS 2013, 1973
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 1990
15. Oktober 2013 9. Senat
Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...146 BGB abgelehnt.35 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.36...
REWIS RS 2013, 1997
19. August 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...146 BGB. Da jedoch nach § 150 Abs. 1 BGB eine verspätete Annahme als neuer Antrag gelte, könne dieser wiederum ausdrücklich oder konkludent angenommen werden. Solch eine konkludente Annahme könne auch...
REWIS RS 2010, 3930
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...146 BGB abgelehnt.36 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.37...
REWIS RS 2013, 1962