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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 27/18

24. April 2018 5. Strafsenat

...145a StGB nicht stand. 29Ein in § 145a S. 1 StGB bedrohter Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt dann vor, wenn der Betroffene das ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht v...

REWIS RS 2018, 10221

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 301/23

26. September 2023 3. Strafsenat

...145a StGB ankäme. Die Entfristungsmöglichkeit bezweckt es gerade, den Bewährungsdruck (vgl. § 67g Abs. 5) und die Kriseninterventionsmöglichkeit (§ 67h Abs. 1) zu verstetigen. Die Vorschrift will dami...

REWIS RS 2023, 7075

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 486 und 488/18

3. Januar 2019 5. Strafsenat

...145a StGB). Eine Konkretisierung der Weisungen bleibt vorbehalten.“ 17In den Gründen des Beschlusses hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen ausgeführt: 18„[….] Die Entscheidung betre...

REWIS RS 2019, 11850

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 502/18

4. Dezember 2018 3. Strafsenat

...145a StGB wird dem T-Hospital U übertragen. 8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten werden der Staatskasse auferlegt. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteil...

REWIS RS 2018, 893

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 495/19

19. September 2019 1. Strafsenat

...145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden sollen. 172. 18In Bezug auf eine Weisung, sich nach der Entlassung „umgehend“ in der Dienststel...

REWIS RS 2019, 3385

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 370/16

1. Dezember 2016 3. Strafsenat

...145a StGB mit der Begründung, der Verurteilte verstoße gegen die strafbewehrte Weisung zu Ziff. 7 a) des Beschlusses des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2014. Die Staatsanwaltschaft Münster erh...

REWIS RS 2016, 1502

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 35-37/18

27. Februar 2018 5. Strafsenat

...145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise aus dem grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzip und gilt deshalb a...

REWIS RS 2018, 13207

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 288/17

16. November 2017 3. Strafsenat

...145a StGB wird der D-Klinik in N-B22 übertragen. 8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten werden der Staatskasse auferlegt. None 1Gründe: 2I. 3Mit Urte...

REWIS RS 2017, 2163

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 408/16

29. Juni 2017 4. Strafsenat

...145a StGB sanktioniert werden, nicht aber durch einen zeitnäher und effektiver wirkenden Bewährungswiderruf. 343. 35Der Eintritt der Führungsaufsicht folgt kraft Gesetzes aus § 67d Abs. 2 S. 3 StGB. 3...

REWIS RS 2017, 8748

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