30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...145a StGB um ein Antragsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden ...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist d...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...145a StGB als Straftat geahndet werden. Auch in diesem Fall ist die Anwendung unmittelbaren körperlichen Zwangs keine notwendige Voraussetzung des Eingriffscharakters.246 (2) Für den Ei...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...145a StGB strafbar mache, weshalb ein solcher Zustand menschenunwürdig sei. Er werde dadurch zum Teil eines elektronischen Systems "unter Ausschluss der menschlichen freien Willensbildung" u...
REWIS RS 2020, 3155