12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem …
...1456 BGB nicht, wenn der Ehegatte darin eingewilligt hat, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Geschäftsbetrieb mit sich bringt....
REWIS RS 2011, 6784
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1456 BGB nicht, wenn der Ehegatte darin eingewilligt hat, dass der andere Ehegatte selbständig ein Er-werbsgeschäft betreibt und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Geschäfts-betrieb mit sich bring...
REWIS RS 2011, 6762