27. Oktober 2006 19. Zivilsenat
...145 ZPO (s.d. BGH NJW 2003, 2386 m.w.Nw.; Zöller/Greger § 145 Rn 5). 352. 36Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1 kein Anspruch zu. 372.1. 38Ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch aus den §...
REWIS RS 2006, 1081
23. November 2018 32. Zivilsenat
...145 ZPO) prozessualen Anspruch besteht. Der Zweck des § 281 ZPO gebietet in diesem Fall eine – die Verfahrenstrennung einschließende - Teilverweisung (vgl. Foerste in Musielak/Voit, ZPO 15. Aufl. 2018...
REWIS RS 2018, 1269
22. Dezember 2008 13. Zivilsenat
...145 ZPO war Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur noch das vom Landgericht insgesamt beschiedene Schmerzensgeldbegehren. Mit ihrer gegen die Abtrennung selbst gerichteten Verfahrensrüge kann die...
REWIS RS 2008, 25
18. Januar 2007 23. Zivilsenat
...145 ZPO, Rdn. 28). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da die hiesige Beklagte mit den früheren Streitgenossen gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen wurde. 5Gem. § 49 GKG a. F. ist jeder A...
REWIS RS 2007, 5681
5. März 2002 10. Zivilsenat
...145 ZPO erfolgen (BGH a.a.O.). Eine solche objektive Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO liegt hier jedoch nicht vor: 12Der Antragsteller verfolgt mit seinem Antragsbegehren nur ein Ziel, die Rücküber...
REWIS RS 2002, 4243
19. April 2017 32. Zivilsenat
...145 ZPO für eine Abtrennung der Klage, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2 richtet, erkennbar ist. Da die Beklagten im Schriftsatz vom 21.03.2017 angekündigt haben, die örtliche Zuständigkeit des ...
REWIS RS 2017, 12315
23. Mai 2018 32. Zivilsenat
...145 ZPO) und kann allenfalls nach einer solchen das (abgetrennte) Verfahren gegen den Beklagten verweisen, für den es unzuständig ist. Eine Verweisung, die ohne Prozesstrennung erfolgt und so die für ...
REWIS RS 2018, 8755
26. Juni 2020 11. Zivilsenat
...145 ZPO) mit anschließender Teilverweisung zu erfolgen (vgl. Lückemann, a.a.O.). 33Ausgehend hiervon hat das Landgericht zu Recht eine Prozesstrennung beschlossen. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche z...
REWIS RS 2020, 5099
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...145.988,19 € und X: 84.084,32 €) beliefen. 25Soweit die Beklagte eine Umsatzsteuererstattung für nach dem 14.02.2014 erfolgte Leistungserbringungen gefordert habe, für die § 27 Abs. 19 UStG nicht gelt...
REWIS RS 2020, 5071