30. September 2021 2. Zivilsenat
...145 ZPO) aus einem vor dem Senat unter dem Aktenzeichen I-2 U 52/20 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit (nachfolgend: Ausgangsverfahren) hervorgegangen, in welchem die Klägerin die Beklagten wegen...
ARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGSRECHTHOME-OFFICEBAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHTSOZIALGERICHT MÜNCHEN
REWIS RS 2021, 2205
10. Januar 2017 2. Zivilsenat
...145 Rz. 12; Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO, Vorwerk/Wolf, 22. Edition, Stand: 01.09.2016, § 145 Rz. 16), mag es sein, dass es in anderen Konstellationen sachgerecht erscheint, Auslagen, die bis d...
REWIS RS 2017, 17650
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...145 PatG Rz. 1). Dementsprechend ist § 145 PatG Gesetz geblieben und somit zu beachten. 80b) 81Dies vorausgeschickt haben die Beklagten die Einrede nach § 145 PatG mit Erfolg erhoben. 82(a) 83Die Kläg...
REWIS RS 2015, 305
1. Juni 2005 16. Zivilsenat
...145 ZPO voraus (vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., § 17a GVG, Rdnr. 11), welche hier wegen des Sachzusammenhangs zwischen Klage und Widerklage sowie zur Vermeidung divergierender Entscheidungen nicht geboten...
REWIS RS 2005, 3340
27. April 2020 Vergabesenat
...145 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzutrennen und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Landgericht Köln zu verweisen. Erfolgreich ist die sofortige Beschwerde lediglich in dem Umfang, in dem sie sich gegen die Ge...
REWIS RS 2020, 4905
11. Juli 2007 2. Kartellsenat
...145 ZPO nicht veranlasst. 125Wie prozessual zu verfahren ist, ist allerdings streitig (vgl. Greger (a.a.O., § 145 Rdnr. 18a m.w.N.). Eine Aussetzung nach § 145 ZPO darf jedenfalls nicht dazu führen, d...
REWIS RS 2007, 2950
20. Mai 2014 24. Zivilsenat
...145 ZPO abgetrennt und an das gemäß § 29 a ZPO ausschließlich zuständige Landgericht Mönchengladbach verwiesen. 6Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Einspruch sei wegen Fristablaufs als unzulä...
REWIS RS 2014, 9643
11. April 2014 22. Zivilsenat
...145 ZPO zulässig war, nachdem die Klagepartei teilweise vom Urkundenprozess Abstand genommen hatte. Soweit darin – allerdings nur im Rahmen der Beantwortung der Frage der Zulässigkeit der Prozesstrenn...
REWIS RS 2014, 9794
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...145 ZPO ließe die aus § 88 GWB folgende ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenats auch für diese Streitgegenstände unberührt (vgl. Dicks, a.a.O., § 88 GWB Rn. 6). 75aaa) 76Dass die Klageanträge ...
REWIS RS 2018, 2916
18. Februar 2021 2. Zivilsenat
...145 PatG für sachdienlich. Sie sieht im Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland eine unmittelbare (Anspruch 8) bzw. mittelbare Verletzung (Anspruch 1) ...
REWIS RS 2021, 8597
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...145 ZPO nicht nach. Zum einen deshalb nicht, weil die (Eventual-)Hilfsanträge entscheidungsreif sind (Cepl/Voß/Cepl ZPO § 145 Rn. 10). Sie sind als unzulässig zu verwerfen. Zum anderen nicht, weil ein...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379