4. April 2019 5. Zivilsenat
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 108/18 Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung de...
MDR 2019, 787-788REWIS RS 2019, 8536
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...145 Rdn. 16; Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 145 Rdn. 5; Musielak/ Stadler aaO § 145 Rdn. 5). Der gegenteiligen Auffassung (Zöller/Greger aaO 26 - 11 - § 145 Rdn. 6; Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 14...
REWIS RS 2006, 823
19. Mai 2015 X. Zivilsenat
...145; GVG § 17aa)Eine Verfahrenstrennung gemäß §145 Abs.1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand desabgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventual-verhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahr...
REWIS RS 2015, 10955
19. Mai 2015 10. Zivilsenat
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht …
...145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht.2. Hat ein Ge...
NJW 2015, 3174REWIS RS 2015, 10948
25. November 2014 X. Zivilsenat
...145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.Meier-BeckGrabinskiBacher HoffmannSchuster Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 02.03.2011 -5 Ni 106/09 (EU...
REWIS RS 2014, 1026
25. November 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens
...145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.Meier-Beck Grabinski Bacher Hoffmann ...
REWIS RS 2014, 1027
25. November 2014 X. Zivilsenat
...145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.Meier-BeckGrabinskiBacher HoffmannSchuster Vorinstanz:Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.11.2013 -5 Ni 5/12 (EP) -...
REWIS RS 2014, 1022
23. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Verfahrenstrennung im Revisionsverfahren gegen einfache Streitgenossen: Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen nach übereinstimmender Erledigungserklärung und …
...145 Abs. 1 Satz 1 ZPO).6 1. Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - XII ZR 97/04, FamRZ 2007, 124 unter II 3 a)...
REWIS RS 2018, 2595
13. Januar 2011 7. Zivilsenat
Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...145 ZPO sind nicht identisch mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO.9 Soweit das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil erlassen hat, hat es diese Verfah...
REWIS RS 2011, 10472
13. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...145 ZPO sind nicht identisch mit den Voraus-setzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO. Soweit das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil erlassen hat, hat es diese Verfahrensweise mit n...
REWIS RS 2011, 10481
23. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...145 ZPO durch Beschluss des Senates vom 23. Oktober 2018 abgetrennt worden.II.7 Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigun...
REWIS RS 2018, 2599
21. Juli 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
...145 ZPO“ abgetrennt.3 Bereits am 21. Januar 2020 hatte der Ehemann beim Amtsgericht im Wege eines Stufenantrags „im Rahmen eines isolierten Verfahrens“ die Zahlung von Zugewinnausgleich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
MDR 2021, 1150-1151NJW 2021, 3119REWIS RS 2021, 3915
21. April 2008 II. Zivilsenat
...145 ZPO zu beantragen und dann, wenn die Prozesse getrennt sind, neue Musterfeststellungsanträge zu stellen. Damit fordert es unzutreffend die Einhal-tung bestimmter Formalien, missachtet jedoch das b...
REWIS RS 2008, 4354
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der …
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Partei die Zuläs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7562
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der …
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Partei die Zuläs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7524
15. Mai 2014 I. Zivilsenat
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auchnicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Partei die Zuläss...
REWIS RS 2014, 5506
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...145 ZPO trennenkönnen.II.Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Verfahrensfehlerfrei hat dasBerufungsgericht durch Teilurteil entschieden (1.) und von einer Vernehmungder Geschäftsführer der Kläg...
REWIS RS 2002, 44
15. Mai 2014 I. Zivilsenat
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auchnicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Parteidie Zulässi...
REWIS RS 2014, 5521
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...145; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 894a) Bei einem schon in einem Vorvertrag vollständig ausformulierten künftigen Haupt-vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abgabe eines An-g...
REWIS RS 2001, 3935
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...145, 596Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn dieKlagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte.BGB § 138 Abs. 1 (Bb)Zur Frage der Sittenwidrigke...
REWIS RS 2003, 3574
24. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...145 ZPO oder Teilentscheidungen, am ehesten - mit den entsprechenden Kostenfolgen für den Inkassodienstleister - Einhalt geboten werden. Zudem besteht für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit ein...
VERJÄHRUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGERECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 7250
5. November 2015 III. Zivilsenat
...145 ZPO würde sowohl dem Ziel einer Entlas-tung der Justiz als auch der angestrebten Vermeidung divergierender Entschei-dungen widerstreiten. Weitere Probleme ergäben sich im Hinblick auf die Reichwei...
REWIS RS 2015, 2803
5. November 2015 3. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...145 ZPO würde sowohl dem Ziel einer Entlastung der Justiz als auch der angestrebten Vermeidung divergierender Entscheidungen widerstreiten. Weitere Probleme ergäben sich im Hinblick auf die Reichweite...
REWIS RS 2015, 2820
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...145 Abs. 1 ZPO setzt eine Mehrheit von Streitgegenständen ("Ansprüchen") voraus (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 145 Rn. 2; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 145 ZPO Rn. 2). De...
REWIS RS 2023, 1018
4. Mai 2006 III. Zivilsenat
...145 ZPO nichts ändern könne. Mit Schreiben vom 12. August 2004 forderte der Bevollmächtigte des Beklagten zu 2 daraufhin die zweitinstanzlichen Bevollmächtigten der Klägerin auf, die Be-schwerde bis z...
REWIS RS 2006, 3720