29. November 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. 10Nur in...
REWIS RS 2016, 1663
21. September 2016
Keine Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
...145 SGG) bzw. eine mündliche Verhandlung beim SG zu beantragen (§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG). Insofern hat der Kläger zwischenzeitlich auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG eingelegt. 16Demnach war...
REWIS RS 2016, 5123
13. Januar 2016
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Nur in d...
REWIS RS 2016, 17783
18. März 2015
Unzulässige Berufung mangels Erreichen des notwendigen Beschwerdewertes.
...145 SGG) bzw. eine mündliche Verhandlung beim SG beantragen (§ 105 Abs 2 Satz 2 SGG). 19Demnach war die Berufung als unzulässig zu verwerfen (§ 158 Satz 1 SGG). 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 19...
REWIS RS 2015, 13777
18. März 2015
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...145 SGG) bzw. eine mündliche Verhandlung beim SG zu beantragen (§ 105 Abs 2 Satz 2 SGG). 21Lediglich ergänzend ist jedoch anzuführen, dass - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - eine Klage gegen das...
REWIS RS 2015, 13801
9. August 2017
Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers
...145 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt. 14b. Die Beschwerde wurde auch formgemäß eingelegt. Zwar könnten Zweifel daran bestehen, ob der Beklagte den von ihm geltend gemachten Zul...
REWIS RS 2017, 6766
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...145, Rdnr. 17; Sommer in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 145, Rdnr. 23; Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 145, Rdnr. 11, 26 unter Hinweis darauf, dass dies im Gesetz...
REWIS RS 2019, 7124
27. Januar 2016
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Nur in d...
REWIS RS 2016, 17014
19. Januar 2016
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, Zulassung, Kostenerstattung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenversicherung, Erstattung, Auslegung, Sachleistung, Rentenversicherung, Antrag …
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Nur in d...
REWIS RS 2016, 17470