23. Juli 2019 1. Strafsenat
...145 Abs. 1 GVG begehrt, auf das kein Rechtsanspruch besteht und das daher nach allgemeiner Auffassung auch nicht zulässig nach § 23 EGGVG eingefordert werden kann (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmit...
REWIS RS 2019, 11911
26. April 2022 1. Strafsenat
...145 GVG sein (vgl. Meyer-Mews NJW 2016, 3672, 3673). Alle diese Aspekte sind aber gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG vorrangig im Strafverfahren selbst von den dort zuständigen Gerichten, also dem Ermittlungsric...
REWIS RS 2022, 5780