29. Juni 2016 3. Kartellsenat
...145 BGB verdeutliche, dass an einem Vertrag mindestens zwei Parteien beteiligt sein müssten. § 181 BGB erkläre Verträge eines Vertreters mit sich selbst als unzulässig. Eine Konfusion liege vor, wenn ...
REWIS RS 2016, 9061
10. Mai 2007 2. Zivilsenat
...145 BGB, sondern auch andere Handlungen, die das Zustandekommen eines Geschäfts über einen unter Schutz gestellten Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen. Ausreichend ist eine Handlung, die Dritte...
REWIS RS 2007, 3848
19. Mai 2016 16. Zivilsenat
...145 BGB (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 145 Rn. 1). Hiervon abzugrenzen ist die bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum), der noch der Wille zur endgültigen ...
REWIS RS 2016, 11130
10. März 2008 1. Zivilsenat
...145 BGB ab (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rdnr. 1081). Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Händler die Annahme der Bestellung innerhalb der Annahmefrist schriftlich bestätigt oder...
REWIS RS 2008, 5085
10. August 2004 20. Zivilsenat
...145 BGB abgibt (Wilmer, § 1 InfoV Rdnr. 9). Hierüber hat die Beklagte vor Vertragsschluss nicht aufgeklärt, wobei sie schon zu Unrecht eine Aufklärung bis zur Annahme des Vertragsangebotes für rechtze...
REWIS RS 2004, 1959
30. September 2009 1. Kartellsenat
...145 BGB jeweils ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem aus der Preisliste ersichtlichen Händlereinkaufspreis abgegeben, das die Beklagte entweder gemäß Abschnitt II. 1. Satz 3 HV 2003 du...
REWIS RS 2009, 1385
30. September 2009 1. Kartellsenat
...145 BGB jeweils ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem aus der Preisliste ersichtlichen Händlereinkaufspreis abgegeben, das die Beklagte entweder gemäß Abschnitt II. 1. Satz 3 HV 2003 du...
REWIS RS 2009, 1388
24. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...145 BGB hat die Beklagte nicht angenommen. Denn, da sie dem Kläger, wie dieser in Übereinstimmung mit der Beklagten vorträgt, als Gegenleistung für den Wegfall der Tantiemen die Überlassung eines Firm...
REWIS RS 2019, 2223
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...145 BGB). 8aa) 9Zwar hat die Beklagte das Angebot zum Abschluss des Mietkaufvertrags am 23.10.2003 einschließlich der Anlage und der "Mietkaufbedingungen" unterzeichnet. Dem von ihr erklär...
REWIS RS 2008, 3216
23. April 2015 12. Zivilsenat
...145 BGB anzusehen, an den der Schuldner – da er die Eintragung ohne die Kenntnis der Beklagten veranlasst habe – so lange habe gebunden sein wollen, bis die Beklagte hiervon erfahren und seinen Antrag...
REWIS RS 2015, 12124
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...145 BGB). Mit dem Vorvertrag soll eine vertragliche Bindung erreicht werden, auch wenn dem Abschluss des Hauptvertrags noch Hindernisse im Wege stehen. D.h., ein Vorvertrag kann immer dann angenommen ...
REWIS RS 2005, 5397
28. September 2006 2. Zivilsenat
...145 BGB . Umfasst sind vielmehr auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern ...
REWIS RS 2006, 1548
26. März 2009 5. Zivilsenat
...145 BGB die Annahme eines zuvor abgegebenen Angebots voraussetzt, kam es nicht bereits durch das Schreiben der S... GmbH vom 20.03.1996, das diese der Klägerin als Vertreterin der Beklagten sandte. Di...
REWIS RS 2009, 4253
31. März 2016 15. Zivilsenat
...145 BGB. Vielmehr löst jede Erklärung des Unternehmers, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware entschließen kann, die Informationspflicht aus (BGH GRUR 2011, 82 – Preiswe...
REWIS RS 2016, 13728
30. April 2015 15. Zivilsenat
...145 BGB. Vielmehr löst jede Erklärung des Unternehmers, auf Grund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware entschließen kann, die Informationspflicht aus (BGH GRUR 2011, 82 – Preisw...
REWIS RS 2015, 11741
17. Juni 2016 15. Zivilsenat
...145 BGB erfüllt. Ferner kommt es nicht darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezweckt und ob er bei einem Angebot zugunsten eines Dritten überhaupt von diesem beauftragt ...
REWIS RS 2016, 9713
22. Juni 2020 2. Zivilsenat
...145 BGB erfüllt. Ferner kommt es nicht darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezweckt und ob er bei einem Angebot zugunsten eines Dritten überhaupt von diesem beauftragt ...
REWIS RS 2020, 12066
1. Oktober 2015 22. Zivilsenat
...145 BGB erloschen, da die Zahlung der V. nach dem Inhalt ihres o.a. Schreibens, das ausdrücklich auf die gutachterlichen Feststellungen Bezug nehme, "pauschal zur vergleichsweisen Erledigung&quo...
REWIS RS 2015, 4498
1. Oktober 2008 Kartellsenat
...145 ff. BGB sind die jeweiligen Händlereinkaufspreise bei Abschluss des einzelnen Kaufverträge endgültig zu bestimmen. Nach II 1. Satz 3 HV 2003 kommen diese Verträge dadurch zustande, dass die Beklag...
REWIS RS 2008, 1655
26. Juni 2008 Kartellsenat
...145 ff. BGB sind die jeweiligen Händlereinkaufspreise bei Abschluss der einzelnen Kaufverträge endgültig zu bestimmen. Nach II 1. Satz 3 HV 2003 kommen diese Verträge dadurch zustande, dass die Beklag...
REWIS RS 2008, 3124
1. Oktober 2008 Kartellsenat
...145 ff. BGB sind die jeweiligen Händlereinkaufspreise bei Abschluss der einzelnen Kaufverträge endgültig zu bestimmen. Nach II 1. Satz 3 HV 2003 kommen diese Verträge dadurch zustande, dass die Beklag...
REWIS RS 2008, 1653
1. Oktober 2008 Kartellsenat
...145 ff. BGB sind die jeweiligen Händlereinkaufspreise bei Abschluss der einzelnen Kaufverträge endgültig zu bestimmen. Nach II 1. Satz 3 HV 2003 kommen diese Verträge dadurch zustande, dass die Beklag...
REWIS RS 2008, 1652
21. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...145 BGB . Umfasst sind vielmehr auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern ...
REWIS RS 2006, 41
29. März 2007 6. Zivilsenat
...145 Abs. 2 Nr. 6 GewO i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 OWiG herleiten. 105Nach der maßgeblichen Fassung des § 145 Abs. 2 Nr. 6 GewO vom 1. Januar 1987 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig en...
REWIS RS 2007, 4432
15. November 2007 6. Zivilsenat
...145 Abs. 2 Nr. 6 GewO i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 OWiG herleiten. 112Nach der maßgeblichen Fassung des § 145 Abs. 2 Nr. 6 GewO vom 1. Januar 1987 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig en...
REWIS RS 2007, 822