4. März 2022 4. Kammer
...145 BGB ff) und auch materieller (§ 779 BGB) Hinsicht einen Vergleich im Rechtssinne darstellen und die von den Parteien getroffene Abrede nicht gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) oder die guten Si...
REWIS RS 2022, 881
20. Februar 2014 15. Kammer
...145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits d...
REWIS RS 2014, 7639
29. Oktober 2010 9. Kammer
...145 BGB wird also nicht erwartet (BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - DB 2010, 2000; BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - AP Nr. 36 zu § 157 BGB; BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360). Deshalb wer...
REWIS RS 2010, 1807
29. Oktober 2010 9. Kammer
...145 d.A.) beim LAG eingegangen. 83Die Beklagte meint, das Urteil sei bereits insoweit unzutreffend, als es einen unzutreffenden Betrag ausweise. Drei Monatsbeträge zu je 72,67 EUR ergäben einen Gesamt...
REWIS RS 2010, 1806
11. September 2003 11. Kammer
...145 BGB gebunden. Diese Bindung hätte sie, wie aus der vorstehenden Vorschrift zu entnehmen ist, nur dadurch verhindern können, dass sie jegliche Gebundenheit an ihre Gesamtzusage, z. B. durch einen ...
REWIS RS 2003, 1674
26. März 2021 6. Kammer
...145 BGB gestellt werden. Es muss so formuliert und so konkret gefasst sein, dass der Arbeitgeber es mit einem schlichten "Ja" annehmen kann (BAG v. 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 14; BAG v....
REWIS RS 2021, 7390
28. April 2020 8. Kammer
...145 ff. BGB werden allerdings durch die speziellen Bestimmungen des § 8 TzBfG modifiziert. Das Änderungsangebot des Arbeitnehmers (§ 145 BGB), das dem B. spätestens drei Monate vor Beginn der begehrte...
REWIS RS 2020, 5514
6. Mai 2010 13. Kammer
...145 BGB) verstehen (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - NZA-RR 2010, 231 unter RN 13). Bestätigt hat die Beklagte dies sodann im Schreiben vom 19. Februar 2003, in welchem sie die Vergütung in Fo...
REWIS RS 2010, 6843
28. Oktober 2020 12. Kammer
...145 Rn. 17; BeckOGK-BGB/Möslein, Stand 01.05.2019 § 145 Rn. 109). Diesen Anforderungen ist mit dem Schreiben vom 22.01.2020 genügt. Der Inhalt als solcher, nämlich die begehrte Reduzierung der Arbeits...
REWIS RS 2020, 5629
28. November 2018 12. Kammer
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2018, 1127
29. Oktober 2010 9. Kammer
...145 d.A.). Die Berufung der Beklagten sowie die Berufungsbegründung - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.06.2010 (Bl. 156 d.A.) sind am 17.03.2010 (Bl. 147 d.A.) bzw. 02.06.201...
REWIS RS 2010, 1809
19. Januar 2024 6. Kammer
...145RV-Entgelt Klägerin:93.600,00 DM 146Monatlich: 7.800,00 DM 147Durchschnittsentgelt Rentenvers..:50.665,00 DM 1487.800,00/50.665,00 DM =0,1540 Entgeltp. pro Monat 1491996: 150RV-Entgelt Klägeri...
REWIS RS 2024, 1346
28. Februar 2017 14. Kammer
...145 Rn. 4; Soergel, BGB, 13. Aufl., § 145 Rn. 4; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 145 Rn. 1). Dem gekündigten Arbeitnehmer muss ersichtlich sein, welche (wesentlichen) Arbeitsbedingungen künftig g...
REWIS RS 2017, 14852
23. Juni 2017 6. Kammer
...145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits da...
REWIS RS 2017, 9110
25. Juni 2021 6. Kammer
...145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits da...
REWIS RS 2021, 4596
23. November 2011 12. Kammer
...145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 08.12.2010 - 5 AZR 697/09, ...
REWIS RS 2011, 1138
5. Mai 2021 12. Kammer
...145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits da...
REWIS RS 2021, 6121
5. Mai 2021 12. Kammer
...145/18, juris Rn. 212; a.A. LAG Hamm 05.11.2014 a.a.O.). Dies betrifft den gesamten Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung. 145Zur Überzeugung der Kammer belegt auch der Klammerzusatz in Ziffer II ...
REWIS RS 2021, 6134
1. Juni 2015 9. Kammer
...145 BGB zustande durch zwei sich deckende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Zudem kann ein Vertrag auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen durch blo...
REWIS RS 2015, 10383
7. Juli 2017 6. Kammer
...145a)Der dahingehende Hauptantrag zu 1. ist zulässig. 146Er ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Aus den Ausführungen des Klägers in erster und zweiter Instanz lässt sich ent...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...145Er ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies bereits für den erstinstanzlichen Antrag galt und ob das Arbeitsgericht den Antrag zutreffend...
REWIS RS 2017, 9121
6. Juli 2018 6. Kammer
...145Der Kläger hat beantragt, 1461.die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum November 2011 bis Dezember 2012 rückständige Betriebsrente von 9.206,05 € zu zahlen zzgl. Zinsen i. H. v. jährlic...
REWIS RS 2018, 6394
28. Juni 2017 12. Kammer
...145Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, die Sitzungsniederschriften beider Instanzen sowie sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlage...
REWIS RS 2017, 8880
16. Juni 2016 11. Kammer
...1451. Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 146a) "Veräußerer" ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Abs...
REWIS RS 2016, 9748
17. Dezember 2015 13. Kammer
...145/87 -, juris) hat der EuGH dargelegt, dass die Richtlinie 77/187 anwendbar ist, wenn durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung des Unternehmens die natürliche oder juristische Person,...
REWIS RS 2015, 317