21. Mai 2019 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an …
...145 BGB für die Dauer der Annahmefrist an seine Beitrittserklärung gebunden sei. Zugleich müsse bzw. dürfe er davon ausgehen, dass der Erwerb der Anlage sicher erfolgen werde, weil die Fondsgesellscha...
MDR 2019, 948-949WM2019,1254NJW 2019, 2461REWIS RS 2019, 7082
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...145 Rn.8; HK-InsO/Kreft, 6.Aufl., §145 Rn.8; Graf Schlicker-Huber, InsO, 2.Aufl. §145 Rn.7;Brinkmann in Kübler/Prütting/Bork, InsO2008, §145 Rn.6). Für eine Überprüfung der Rechtsprechung, nach der §1...
REWIS RS 2012, 5120
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...145a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vomVerkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er-folg hat, der Antrag auf Zahlung des Kaufpr...
REWIS RS 2000, 31
23. März 2011 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im …
...145 BGB), die er mitsamt dem unterzeichneten Hauptangebot unterbreitet und in Bezug auf die er auch die übrigen, vom Auftraggeber festgelegten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VOB/A 2009) bzw. von den Vergabe- und...
REWIS RS 2011, 8333
6. April 2022 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverfahren: Berechtigung des Vermieters zur Ermäßigung seines formell ordnungsgemäßen vorprozessualen Erhöhungsverlangens mit Erhebung der Zustimmungsklage
...145 ff. BGB) im Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB grundsätzlich anwendbar. Denn bei dem Erhöhungsverlangen handelt es sich um einen Antrag (§ 145 BGB) auf Abschluss eines Änderungsvertrags (S...
REWIS RS 2022, 329MDR 2022, 1011-1012REWIS RS 2022, 329
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...145 Rn.35;Soergel/Wolf, BGB, 13.Aufl., §145 Rn.19; RGRK/Piper, BGB, 12.Aufl., §145 Rn.20; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, 3.Aufl., §145 Rn.48; Brinkmann in Prüt-ting/Wegen/Weinreich, BGB, 9.Aufl., §145 Rn...
REWIS RS 2015, 14866
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...145 Rn. 35; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 145 Rn. 19; RGRK/Piper, BGB, 12. Aufl., § 145 Rn. 20; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, 3. Aufl., § 145 Rn. 48; Brinkmann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Auf...
REWIS RS 2015, 14845
23. März 2011 X. Zivilsenat
...145 Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsor...
REWIS RS 2011, 8353
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...145 BGB) dar, die nach Maßgabe von § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB der Annahme durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft bedurft hätte. Es wäre allerdings denkbar, dass der Verzichtserklärung der Angeklagten...
REWIS RS 2021, 8075
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...145 BGB nicht gesehen wer-den. Da alle Mieterhöhungen seit 1982 ohne Rechtsgrund erfolgt seien, habe er einen Rückforderungsanspruch bezüglich der Grundmiete in Höhe von 62 DM sowie bezüglich der Verw...
REWIS RS 2005, 2856
8. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende dieBindungswirkungseines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält(Se-...
REWIS RS 2014, 8894
8. Januar 2014 8. Zivilsenat
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTEBAY
REWIS RS 2014, 8849
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen mu...
REWIS RS 2012, 700
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...145, 146, 156a)Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot ei-nes Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs au...
REWIS RS 2016, 6330
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damitzu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerklärung, die den in §477 Abs.1 Satz1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss,i...
REWIS RS 2012, 748
24. August 2016 8. Zivilsenat
eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...145 Rn. 1; Erman/Müller, BGB, 14. Aufl., Einl. § 104 Rn. 16; Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2015, Vorbem. zu §§ 145 - 156 Rn. 2). Mit diesem Erfordernis einer Personenverschiedenheit der Vertragspart...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYSHILL BIDDING
NJW 2017, 468MDR 2017, 75BGHZ 211, 331WM2017,1168REWIS RS 2016, 6376
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...145 BGB vor.Ihr Zweck rechtfertigt keine Ausnahme für Angebote, die auf unbestimmte oder bestimmte Zeit nach § 145 Halbsatz 2 BGB nicht binden. Andernfalls könnte ein nicht bin-dendes Angebot bei Fehl...
REWIS RS 2016, 15444
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...145 BGB bindenden Angebot in seiner Dispositi-onsfreiheit beschränkt ist. Dies hat der Senat damit begründet, dass die mit ei-ner unbefristeten Fortgeltungsklausel für den Antragenden verbundenen Nach...
REWIS RS 2016, 11309
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und …
...145 BGB bindenden Angebot in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt ist. Dies hat der Senat damit begründet, dass die mit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel für den Antragenden verbundenen Nachte...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
WM 2016, 2235 REWIS RS 2016, 11318
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...145 BGB vor. Ihr Zweck rechtfertigt keine Ausnahme für Angebote, die auf unbestimmte oder bestimmte Zeit nach § 145 Halbsatz 2 BGB nicht binden. Andernfalls könnte ein nicht bindendes Angebot bei Fehl...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in A...
REWIS RS 2016, 9799