2. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...144 GewO zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgericht ist der Betroffene Betreiber eienr Spielhalle in S. Am 16.02.2007 wurde anlässlich einer Kontrolle festges...
REWIS RS 2008, 6334
12. August 2021
Anordnung der Industrie- und Handelskammer zur Vorlage der Erklärung zur Erfüllung der Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler, …
...144 GewO einen neuen Ordnungswidrigkeitentatbestand eingefügt: Gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 7c GewO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34d Abs. 9 S. 2 GewO in Verbindung mit ...
REWIS RS 2021, 3311