10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...144 BauGB wurde vom 1. Bürgermeister der Beklagten mit Bescheid vom 22. Mai 2017 erteilt. 12Mit Schreiben vom … und … Mai 2017 erhob der Kläger Einwände gegen die beabsichtigte Vorkaufsrechtsausübung....
REWIS RS 2019, 561
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Ein unwirksamer Vertrag lässt die Ausübung des Vorkaufsrechts ins Leere gehen. Hier hat die Beklagte jedoch in § 3 der Sanierungssatzung von der Befugnis gemäß § 142 Abs. 4 Hs...
REWIS RS 2017, 1487
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...144 BauGB, die Aushändigung erfolgte am 4. April 2017. 10Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärte der Klägerbevollmächtigte, die Kläger würden von ihrem Abwendungsrecht gem. § 27 BauGB Gebrauch machen....
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...144 BauGB, die Aushändigung erfolgte am 4. April 2017. 10Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärte der Bevollmächtigte der Beigeladenen zu 1) und 2), diese würden von ihrem Abwendungsrecht gem. § 27 Bau...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...144 BauGB, die Aushändigung erfolgte am 4. April 2017. 10Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärten die Beigeladenen zu 2) und 3), sie würden von ihrem Abwendungsrecht gem. § 27 BauGB Gebrauch machen un...
REWIS RS 2019, 1652