14. Oktober 2021
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Bescheid, Akteneinsicht, Minderung, Insolvenzmasse, Verletzung, Berufung, Ablehnung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantrag, Forderung, Verfahren, Anspruch, Antrag …
...143 ZPO bzw. § 432 Abs. 1 ZPO eine Beiziehung des Gutachtens beantragt werden könnte. 4Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht München hat das Begehren der Antragstellerin nach Anhörung des Insolvenzverw...
REWIS RS 2021, 1844
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmas-se,...
REWIS RS 2009, 274
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...143 ZPO) sowie amtliche Auskünfte einholen (§ 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Im Übrigen kennt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Amtshaftungsprozessen betreffend beamtenrechtliche Beförderungsv...
REWIS RS 2016, 5045
22. August 2023 25. Zivilsenat
...143 ZPO ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass der Begriff des Schriftstücks an die Papierform gebunden ist, während der Begriff des „Dokuments“ umfassender zu verstehen ist (BT...
REWIS RS 2023, 9365
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.