6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen …
...143 MarkenG Rn. 45), der hier aber nicht festzustellen ist. Zwar kann auch die Einfuhr von Originalwaren, insbesondere bei Reimporten, Kennzeichenrechte verletzen (vgl. Maske-Reiche in MünchKomm-StGB,...
REWIS RS 2016, 4381
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...143 MarkenG Rn.45), der hier aber nicht festzustellen ist. Zwar kann auch die Einfuhr von Originalwaren, insbesondere bei Reimporten, Kennzeichenrechte verletzen (vgl. Maske-Reiche in MünchKomm-StGB, ...
REWIS RS 2016, 4422
29. November 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der …
...143 MarkenG gestellt aufgrund der Verletzung der Rechte des Markeninhabers an der verfahrensgegenständlichen Marke 30 2009 011 893 (Anlage 19, Bl. 230 GA).34 Der Löschungsantragsteller ...
REWIS RS 2016, 1681
18. April 2023 3. Kammer
...143 Markengesetz vorliegen, in die unser Mandant hineingezogen werden könnte und die im Falle der Gewerbsmäßigkeit mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 5 Jahren bedroht sind. 12Andererseits gebi...
REWIS RS 2023, 6301
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