4. April 2017 32. Zivilsenat
...143 InsO Rn. 171; Dauernheim in Wimmer, a.a.O., § 143 InsO Rn. 50); für die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück sind sie vereinzelt geblieben (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2002 –...
REWIS RS 2017, 12894
30. Juni 2005 27. Zivilsenat
...143 InsO vorgetragen hat. Denn einem solchen Anspruch steht jedenfalls die von der Antragsgegnerin erhobene Einrede der Verjährung (§ 146 InsO) entgegen. 5Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers i...
REWIS RS 2005, 2810
7. Februar 2007 25. Zivilsenat
...143 InsO gegen den Empfänger, also ebenfalls gegen die Firma C. In beiden Fällen richteten sich Ansprüche nicht gegen die insoweit nur als Zahlstelle fungierende Beklagte. 36Belastung des Kontos der I...
REWIS RS 2007, 5360
19. September 2006 27. Zivilsenat
...143 InsO, weil es bereits an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§ 129 InsO) aufgrund dieser Verrechnungen fehlt. Denn die Beklagte war insoweit aufgrund der Globalzession insolvenzfest gesiche...
REWIS RS 2006, 1807
21. Juni 2005 27. Zivilsenat
...143 InsO zurückgefordert werden, weil eine kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung im Sinne der 32a, 32b GmbHG nicht vorliegt. Die Nutzungsüberlassung der Betriebshalle an die Gemeinschuldnerin fällt n...
REWIS RS 2005, 2986
14. März 2006 27. Zivilsenat
...143 InsO. 11Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. 12B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klage mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die von der Berufung ge...
REWIS RS 2006, 4530
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...143 InsO ist nicht gegeben, da die Voraussetzungen einer anfechtbaren Rechtshandlung weder hinsichtlich der vorgenommenen Aufrechnung mit einem Steuererstattungsanspruch noch hinsichtlich der an das F...
REWIS RS 2004, 2207
4. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...143 InsO, sondern darum, ob die Beklagte den geltend gemachten Anspruch noch zu erfüllen hat. 49Dagegen spricht sodann, dass ein Erfüllungsanspruch, den ein Insolvenzverwalter - wie hier - aus vor I...
REWIS RS 2014, 673
23. August 2001 27. Zivilsenat
...143 InsO stattgegeben. Es hat die Zahlung vom 1.4.1999 als gemäß § 130 I Ziffer 1. InsO anfechtbar gesehen, da die unbestritten vom Kläger vorgetragenen Indizien für die Zahlungsunfähigkeit der Insolv...
REWIS RS 2001, 1540
27. Mai 2008 27. Zivilsenat
...143 InsO; dazu MünchKomm/Kirchhof § 143 Rn 31). 24Nur ausnahmsweise kann Wertersatz in Geld verlangt werden, wenn die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder der Empfänger...
REWIS RS 2008, 3770
20. November 2007 27. Zivilsenat
...143 InsO, 818 Abs. 2 BGB Wertersatz für die von ihr verwerteten Fahrzeuge leisten. 16Gegen dieses Urteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten seiner Begründung sowie des Parteivorbringens in erster In...
REWIS RS 2007, 765
15. November 2007 27. Zivilsenat
...143 InsO zugesprochen. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die Bezugsrechtseinräumung zur Sicherung der gewährten Darlehen erfolgt sei. Dafür spreche zwar die Trennun...
REWIS RS 2007, 821
11. April 2006 27. Zivilsenat
...143 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse zurück zu gewähren. Denn dieser Mietvertrag ist gemäß § 133 Abs. 2 InsO anfechtbar, weil es sich dabei um einen Vertrag zwischen nahestehenden Personen handelt, durc...
REWIS RS 2006, 3997
13. Oktober 2005 27. Zivislenat
...143 InsO, 32 a Abs. 3 GmbHG begründet. 12Die Gewährung finanzieller Mittel durch die Beklagte sei aufgrund der personellen und wirtschaftlichen Verflechtung einer Kreditgewährung durch die Gesellschaf...
REWIS RS 2005, 1344
13. November 2001 27. Zivilsenat
...143 InsO Erstattung der der Höhe nach unstreitigen Beträge beanspruchen können. 181. 19Da das Insolvenzverfahren erst im Jahre 2000 eröffnet wurde, finden gemäß Art. 110 EG InsO die Anfechtungsregelu...
REWIS RS 2001, 639
12. Dezember 2006 27. Zivilsenat
...143 I S. 1 InsO auch keine Nebenansprüche gem. § 143 I S. 2 InsO. … Die Verzinsung eines Anspruchs für den Zeitraum vor seiner Entstehung ist systemwidrig. ... Zwar ordnet § 819 I BGB bei anfänglich...
REWIS RS 2006, 315
15. Januar 2008 27. Zivilsenat
...143 InsO zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet. Die Schuldnerin habe Grundstücksübertragung und Wohnrechtsbestellung in dem Bewusstsein vorgenommen, die Durchsetzung von Steuerforderungen des Fina...
REWIS RS 2008, 6138
9. Februar 2017 27. Zivilsenat
...143, 134 InsO lägen nur mit Blick auf eine Forderung in der tenorierten Höhe vor. 11Zunächst sei festzustellen, dass die Erblasserin der Beklagten und ihren Geschwistern ein nur widerrufliches Bezugsr...
REWIS RS 2017, 15823
14. Juni 2005 27. Zivilsenat
...143 InsO, die als einzige in Betracht kommen. Die Verrechnungen durch die Beklagte sind nicht anfechtbar, weil sie die Insolvenzgläubiger nicht benachteiligen, § 142 Abs. 1 InsO. 191. 20Allerdings sch...
REWIS RS 2005, 3108
4. September 2001 27. Zivilsenat
...143 Abs. 1 S. 1 Ins0 ein entsprechender Rückgewähranspruch zu. Die Verrechnungen von Gutschriften im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag seien in der geltend gemachten Höhe von 24.037,96 DM nach § 1...
REWIS RS 2001, 1471
5. März 2009 27. Zivilsenat
...143 InsO die Rückgewähr der streitgegenständlichen Vermögenswerte verlangen, da die Beklagte diese vom Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise erlangte. 49Wie das Landgericht im Ansatz zutreffend erk...
REWIS RS 2009, 4681
15. März 2016 27. Zivilsenat
...143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO zu; die Klage ist insgesamt begründet. 53I. 541. 55Zunächst steht der Umstand, dass sich die Beklagte ausweislich ihres in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatzes ...
REWIS RS 2016, 14487
4. Juni 2009 21. Zivilsenat
...143 Abs. 1 InsO. Schließlich seien die Darlehensrückzahlungen gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO anfechtbar. Die Liquiditätskrise habe spätestens ab März 2006 bestanden. 33Widerklagend hat der Beklagte z...
REWIS RS 2009, 3197