6. Juli 2005 18. Zivilsenat
...143 InsO, der dahin ginge, dass die Beklagte sich auf die Tilgungswirkung ihrer Aufrechnung nicht berufen könnte. Demgegenüber ginge der Anspruch aus § 143 InsO nicht dahin, dass die Beklagte als An...
REWIS RS 2005, 2716
13. November 2003 12. Zivilsenat
...143 InsO die Auszahlung der unter dem 11.10. und 12.10.1999 auf dem bei der Beklagten geführten Konto gutgeschriebenen Zahlungseingänge in Höhe von DM 840.528,85 = EUR 429.755,58 verlangt. Er hat dazu...
REWIS RS 2003, 727
12. April 2018 12. Zivilsenat
...143 i.V.m. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt. In der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2017 hat der Kläger auf entsprechenden Hinweis des Landgerichts mitgeteilt, dass er seine Klage nunmehr insgesamt a...
REWIS RS 2018, 10802
2. März 2017 12. Zivilsenat
...143 Abs. 1 S. 1 InsO). Der Ersatzbetrag ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...
REWIS RS 2017, 14725
15. September 2022 12. Zivilsenat
...143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 989, 990 BGB). Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 143 Abs. 1 S. 3 InsO i.V.m. §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. 42Soweit der Kläger darüber hin...
REWIS RS 2022, 7313MDR 2023, 190-191REWIS RS 2022, 7313
20. November 2008 6. Zivilsenat
...143 InsO stützt, handelt es sich um denselben Streitgegenstand, weil ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt und das Klagebegehren lediglich auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt wird. So...
REWIS RS 2008, 702
26. Mai 2021 12. Zivilsenat
...143 Rn. 65; HambKomm-Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rn. 37; vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, a.a.O., § 143 Rn. 210). 32III. 33Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).
REWIS RS 2021, 5504
11. Mai 2020 12. Zivilsenat
...143 InsO a.F.. Die seitens der Schuldnerin erklärte Aufrechnung sei gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. Daher sei die aus der Vereinbarung der Parteien vom 04.07.2016 resultierende Forderung nich...
REWIS RS 2020, 4948
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...143 Abs. 1, 133 Abs. 1-3 InsO beanspruchen. Nicht nur hinsichtlich der Zahlungen vor der Kündigung, sondern auch bei den danach vorgenommenen Zahlungen lägen kongruente Leistungen vor, denn angesichts...
REWIS RS 2020, 4668
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...143 InsO. 51Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, nach ...
REWIS RS 2018, 51
9. Juli 2020 12. Zivilsenat
...143 Abs. 1 InsO). Ebenfalls zu Recht erfolgt ist die Verurteilung der Beklagten zur Rückgewähr des am 18.11.2013 als Vorschuss gezahlten Betrages i.H.v. 23.800 € (§§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 5156
25. Mai 2016 12. Zivilsenat
...143 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangen, da die Sicherheitengewährung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar sei. § 796 BGB stehe dem nicht entgegen, da die Beklagte als Gesellschafterin der Schuldnerin nic...
REWIS RS 2016, 10929
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...143 Abs. 1 lnsO ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer zu. Die Inbesitznahme der Fahrzeuge durch die Beklagte sei gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Entgegen der Ansicht der Bekl...
REWIS RS 2006, 5630
21. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...143.3989,80 EUR. Inwieweit der Beklagten Kosten in Bezug auf Planung, Umsetzung und Überwachung des Umbauvorgangs entstanden sind, erschließt sich aus den Unterlagen nicht. 105Hinsichtlich der vorgele...
REWIS RS 2016, 3528