17. März 2005 10. Zivilsenat
...143, RdNr. 10; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 143 BGB, RdNr. 6; Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 143, RdNr. 4; RGRK-Krüger/ Nieland-Zöller, BGB, 12. Aufl., § 143 RdNr. 19; a. A.. Dörner, NJW 1986, 2916). 1...
REWIS RS 2005, 4419
28. November 2006 4. Zivilsenat
...143). Dass zwischen bei Antragstellung verschwiegenen Gesundheitsproblemen und den Gesundheitsstörungen, aus welchen sich die Berufsunfähigkeit ergeben solle, kein Zusammenhang bestehe, werde bestritt...
REWIS RS 2006, 587
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB wegen Anfechtung von Anfang an nichtig sei. Prof. Dr. D habe das "Assignment" in dem Bewusstsein unterzeichnet, damit eine ausschließlich für das US-Anmeldeverfahren relevante Erk...
REWIS RS 2007, 3163
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB wegen Anfechtung von Anfang an nichtig sei. Prof. Dr. D habe das "Assignment" in dem Bewusstsein unterzeichnet, damit eine ausschließlich für das US-Anmeldeverfahren relevante Erk...
REWIS RS 2007, 3164
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...1431 f. d. GA) durch Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 21. Februar 2017 Bezug genommen. 140Schließlich hat der Senat hat die...
REWIS RS 2017, 8666
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB wegen Anfechtung von Anfang an nichtig sei. Prof. Dr. C habe das "Assignment" in dem Bewusstsein unterzeichnet, damit eine ausschließlich für das US-Anmeldeverfahren relevante Erk...
REWIS RS 2007, 3151
9. August 2007 2. Zivilsenat
...143Darüber hinaus ist dem Vorbringen des Klägers auch keine Anfechtungserklärung zu entnehmen, die den Voraussetzungen des § 143 BGB genügen würde und unter Wahrung der Anfechtungsfristen nach § 124 B...
REWIS RS 2007, 2494
9. August 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB genügen würde und unter Wahrung der Anfechtungsfristen nach § 124 BGB abgegeben worden ist. Zwar muss in einer Anfechtungserklärung nicht das Wort "anfechten" verwendet werden; ebens...
REWIS RS 2007, 2486