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19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige …
...142a GVG sehe für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts vor. Nach der grammatikalischen Auslegung könne dies entweder dahingehend vers...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENKRIEGTERRORISMUSBUNDESWEHRKUNDUZ
NJW 2015, 3500REWIS RS 2015, 10974
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